Edgars Rinkevics zum ersten homosexuellen Präsidenten Lettlands gewählt

Pallade Veneta - Edgars Rinkevics zum ersten homosexuellen Präsidenten Lettlands gewählt

POLITIK 31.05.2023

Edgars Rinkevics zum ersten homosexuellen Präsidenten Lettlands gewählt / Foto: Gints Ivuskans - AFP

Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden und damit der erste offen homosexuelle Politiker in diesem Amt. "Ich werde alle tun, damit unser Land gedeiht und sicher ist", sagt der 49-Jährige nach der Abstimmung im Parlament.

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Der Topdiplomat wird dem baltischen Land für die kommenden vier Jahre als Staatschef dienen, nachdem sein Vorgänger Egils Levits sich nicht erneut zur Wahl gestellt hatte. Dieser sagte nach der Wahl, Lettland werde in den kommenden vier Jahren in "sicheren Händen sein". In dem EU-Mitgliedsstaat wird der Präsident von den Abgeordneten gewählt, seine Rolle ist vor allem repräsentativ.

Bereits 2014 hatte Rinkevics seine Homosexualität öffentlich bekanntgegeben - als erster prominenter Politiker in Lettland. Vor seiner Amtszeit als Außenminister arbeitete er als Analyst für Auslandsnachrichten bei Lettlands öffentlich-rechtlichen Radiosender sowie für das Verteidigungsministerium und das Präsidialamt.

Riga ist ein zuverlässiger Partner der Ukraine im russischen Angriffskrieg und unterstützt Kiews Streben nach einem Beitritt in die EU und die Nato. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Rinkevics am Mittwoch zu seiner Wahl und nannte ihn einen "wahren Freund der Ukraine".

E.M.Filippelli--PV

Kramp-Karrenbauer wird Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die 63-Jährige erhielt bei einer Mitgliederversammlung am Freitagnachmittag in Berlin 28 von 50 Stimmen, wie ein Sprecher der Stiftung der Nachrichtenagentur AFP sagte. Kramp-Karrenbauer setzte sich damit in einer Kampfabstimmung gegen den von Bundeskaanzler Friedrich Merz favorisierten Kandidaten durch, den Bundestagsabgeordneten Günther Krings. Sie übernimmt die Führung der Stiftung zum Jahreswechsel.

Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

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Trump billigt Gesetz: 76.000 US-Soldaten bleiben vorerst in Europa

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft gesetzt, das eine Mindestpräsenz von US-Truppen in Europa für das kommende Jahr festschreibt. Laut dem Verteidigungsgesetz NDAA darf die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht länger als 45 Tage unter 76.000 sinken. Zudem sieht die Vorlage weitere 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten der Ukraine vor.

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