Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Mitarbeiter

Pallade Veneta - Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Mitarbeiter

POLITIK 02.06.2023

Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Mitarbeiter / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Berliner Polizei hat wegen Äußerungen in sozialen Medien Ermittlungen gegen einen eigenen Mitarbeiter aufgenommen. Es gehe möglicherweise um den Verdacht der Volksverhetzung, sagte ein Polizeisprecher am Freitag auf Anfrage. Bei dem Mann handelt es sich demnach nicht um einen Vollzugsbeamten. Er soll als Sachbearbeiter im Büro des Gesamtpersonalrats gearbeitet haben.

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Die Äußerungen soll er auf privaten Nutzerkonten in verschiedenen sozialen Netzwerken getätigt haben. Den Angaben zufolge nahm nach Hinweisen dazu Mitte Mai die sogenannte Ermittlungsgruppe Zentral des Staatsschutzes Ermittlungen auf. Diese untersucht Fälle, die eigene Mitarbeiter betreffen.

Der Vorgang befinde sich aktuell "zur rechtlichen Würdigung" bei der Staatsanwaltschaft, hieß es weiter. In Abhängigkeit dieses Ergebnisses sollten dienstrechtliche Maßnahmen inklusive der weiteren Beschäftigung des Manns geprüft werden.

Der "Tagesspiegel" berichtete, dass der Mann unter anderem gegen die Ukraine, Klimaaktivisten und das "Asylvolk" gehetzt haben soll. In seinen Posts fänden sich Rassismus sowie Begeisterung für Wehrmacht und AfD. Der Polizeisprecher wollte den Bericht unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht bestätigen.

R.Zaccone--PV

Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.

Wütender Trump droht Journalistin mit "Bestrafung" durch Aufsichtsbehörde

Aus Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über von ihm unterstützte Kandidaten für die Zwischenwahlen zum Kongress hat US-Präsident Donald Trump einer bekannten Fernsehjournalistin mit Bestrafung durch die Medienaufsicht gedroht. "Kristen Welker, die unbeliebte 'Moderatorin' der einstmals angesehenen Sendung 'Meet the Press'", habe behauptet, dass seine Unterstützung für republikanische Kandidaten "gemischte Ergebnisse" erzielt habe, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Für diese "absichtliche Ungenauigkeit" werde die NBC-Reporterin bei der Medienaufsichtsbehörde FCC angezeigt, um "gerügt oder bestraft" zu werden.

Isländer stimmen mit knapper Mehrheit gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Die Isländer wollen keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union: Bei einer Volksabstimmung votierten sie mit knapper Mehrheit gegen eine Wiederaufnahme der 2013 abgebrochenen Gespräche. 52,8 Prozent der Bürger lehnten dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis zufolge neue Gespräche ab, die Befürworter lagen bei 47,2 Prozent. Regierungschefin Kristrun Frostadottir, die für neue Verhandlungen geworben hatte, sprach von einem "Sieg für die Demokratie". Die EU erklärte, sie respektiere die Entscheidung der Isländer.

Islands Regierungschefin bezeichnet Referendum-Ausgang als "Sieg für Demokratie"

Islands Regierungschefin Kristrun Frostadottir hat die Ablehnung neuer EU-Beitrittsverhandlungen durch die Bevölkerung in einem Referendum als "Sieg für die Demokratie" bezeichnet. "Ich betrachte das nicht als Rückschlag", sagte Frostadottir am Sonntag vor Journalisten. Die Regierungschefin hatte für die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union geworben.