Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Mitarbeiter

Pallade Veneta - Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Mitarbeiter

POLITIK 02.06.2023

Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Mitarbeiter / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Berliner Polizei hat wegen Äußerungen in sozialen Medien Ermittlungen gegen einen eigenen Mitarbeiter aufgenommen. Es gehe möglicherweise um den Verdacht der Volksverhetzung, sagte ein Polizeisprecher am Freitag auf Anfrage. Bei dem Mann handelt es sich demnach nicht um einen Vollzugsbeamten. Er soll als Sachbearbeiter im Büro des Gesamtpersonalrats gearbeitet haben.

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Die Äußerungen soll er auf privaten Nutzerkonten in verschiedenen sozialen Netzwerken getätigt haben. Den Angaben zufolge nahm nach Hinweisen dazu Mitte Mai die sogenannte Ermittlungsgruppe Zentral des Staatsschutzes Ermittlungen auf. Diese untersucht Fälle, die eigene Mitarbeiter betreffen.

Der Vorgang befinde sich aktuell "zur rechtlichen Würdigung" bei der Staatsanwaltschaft, hieß es weiter. In Abhängigkeit dieses Ergebnisses sollten dienstrechtliche Maßnahmen inklusive der weiteren Beschäftigung des Manns geprüft werden.

Der "Tagesspiegel" berichtete, dass der Mann unter anderem gegen die Ukraine, Klimaaktivisten und das "Asylvolk" gehetzt haben soll. In seinen Posts fänden sich Rassismus sowie Begeisterung für Wehrmacht und AfD. Der Polizeisprecher wollte den Bericht unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht bestätigen.

R.Zaccone--PV

Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag

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Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin symbolisch den Lenin-Orden verliehen. Sikorski antwortete am Freitag im Onlinedienst X mit "Glückwunsch" und einem Foto des Lenin-Ordens, der höchsten zivilen Auszeichnung für besondere Verdienste für die Sowjetunion, auf einen Beitrag Orbans. Darin hatte dieser sich gerühmt, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, "die unmittelbare Kriegsgefahr erfolgreich abgewendet" zu haben.

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