Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag

Pallade Veneta - Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag

POLITIK 19.12.2025

Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag / Foto: CHANDAN KHANNA - AFP

Vertreter der Ukraine, der USA und aus Europa kommen nach Angaben des ukrainischen Chef-Unterhändlers Rustem Umerow am Freitag erneut zu Gesprächen über den US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zusammen. In den USA werde "eine neue Serie von Konsultationen" stattfinden, schrieb Umerow im Onlinedienst X. "Auf Einladung der amerikanischen Seite werden auch die europäischen Partner einbezogen sein", ergänzte er.

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Zu vorangegangenen Treffen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie ukrainischen Unterhändlern in Miami Anfang des Monats waren dagegen keine Vertreter aus Europa eingeladen worden. Für Deutschland nimmt der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, an dem Treffen am Freitag teil, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende gesagt, bei den Friedensbemühungen für die Ukraine seien nun Kiew und dessen westliche Verbündete am Zug. Gleichzeitig hatte er die Fortsetzung des Krieges angekündigt.

Die USA hatten im vergangenen Monat einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.

Die Details der aktuellen Fassung sind nicht bekannt, nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sieht sie jedoch weiterhin erhebliche Gebietsabtretungen der Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien des Westens vor. Kiew hatte bislang ausgeschlossen, Territorium an Russland abzutreten.

Z.Ottaviano--PV

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.

Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel

Vor der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Flaute gegeben. "Die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas kommt uns teuer zu stehen", sagte Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Jetzt droht sogar eine Stagflation - schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Preise gleichzeitig." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "jetzt einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen und das Leben bezahlbar machen".

Bericht: Massiver Lieferverzug bei Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall

Beim Flugabwehrprojekt Skyranger 30 der Bundeswehr kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Das Bundesverteidigungsministerium erwartet die Lieferung der ersten Serienfahrzeuge mit einer Verspätung von mindestens 16 Monaten, wie der "Stern" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr- und Parlamentskreise berichtete. Die Auslieferung des Flugabwehrkanonenpanzers beginnt somit frühestens im Jahr 2027. Die vollentwickelte Skyranger-Version erhält die Bundeswehr erst ab 2029.

Vier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister zu Gedenken in Ukraine

Mehrere EU-Außenminister wollen am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedenken. Bei dem informellen Treffen solle an die "schreckliche Tragödie" in dem Vorort von Kiew erinnert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen.