USA rufen Russland und China zu Rüstungskontrollgesprächen auf

Pallade Veneta - USA rufen Russland und China zu Rüstungskontrollgesprächen auf

POLITIK 02.06.2023

USA rufen Russland und China zu Rüstungskontrollgesprächen auf / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Die USA haben Russland und auch China zu Rüstungskontrollgesprächen über Atomwaffen aufgerufen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte am Freitag bei einer Konferenz in Washington, sein Land wolle Gespräche mit Moskau über eine Nachfolge des 2026 auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start. "Anstatt darauf zu warten, dass wir all unsere bilateralen Differenzen ausräumen, sind die USA bereit, jetzt mit Russland über einen Umgang mit nuklearen Risiken zu sprechen."

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Der sicherheitspolitische Berater von US-Präsident Joe Biden hob zudem hervor, in der Frage der Rüstungskontrolle werde China immer wichtiger. Bis zum Jahr 2035 könnte China bis zu 1500 atomare Sprengköpfe besitzen, "eine der größten nuklearen Aufrüstungen in Friedenszeiten der Geschichte", sagte Sullivan beim Jahrestreffen der Nationalen Vereinigung für Rüstungskontrolle.

Damit würden es die USA künftig erstmals in ihrer Geschichte mit zwei Ländern zu tun haben, die ähnliche große Atomwaffenarsenale hätten wie die Vereinigten Staaten. Sullivan sagte, die USA seien zu Rüstungskontrollgesprächen mit China "ohne Vorbedingungen" bereit.

Ein US-Regierungsvertreter sagte derweil zu Journalisten, mögliche Vereinbarungen mit China hätten auch Auswirkungen "auf unsere Fähigkeit, zu einer Art Vereinbarung mit den Russen zu kommen".

New Start ist der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen Russland und den USA. In dem 2010 unterzeichneten Vertrag verpflichten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu begrenzen.

Moskau hatte das Abkommen im Februar als Reaktion auf die Unterstützung des Westens für die Ukraine im russischen Angriffskrieg ausgesetzt. Russland kündigte dann aber an, die Verpflichtungen aus dem Abkommen bis zu dessen Auslaufen am 5. Februar 2026 einzuhalten. Sullivan sagte am Freitag, die USA würden sich an die Vorgaben von New Start halten, "solange Russland es tut".

T.Galgano--PV

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