UN-Sicherheitsrat verlängert Sudan-Mission nur bis Dezember

Pallade Veneta - UN-Sicherheitsrat verlängert Sudan-Mission nur bis Dezember

POLITIK 02.06.2023

UN-Sicherheitsrat verlängert Sudan-Mission nur bis Dezember / Foto: Ed JONES - AFP/Archiv

Der UN-Sicherheitsrat hat die Mission der Vereinten Nationen im von Kämpfen erschütterten Sudan um lediglich sechs Monate verlängert. Die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums verlängerten die Mission Unitams am Freitag einstimmig bis zum 3. Dezember, ohne ihr Mandat zu verändern. Die Sicherheitsratsmitglieder verabschiedeten zudem eine gesonderte Resolution, in der sie "Angriffe auf die Zivilbevölkerung", auf das Personal der Vereinten Nationen und humanitäre Akteure sowie "die Plünderung von Hilfsgütern" verurteilten.

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Zudem forderten die UN-Sicherheitsratsmitglieder die Konfliktparteien auf, die Kämpfe "umgehend" einzustellen und "den Prozess für eine nachhaltige, integrative und demokratische politische Lösung im Sudan" wieder aufzunehmen.

Vergangene Woche hatte Sudans Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan die Absetzung des deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes gefordert und dies mit "Täuschung und Desinformation" begründet. Bereits seit vergangenem Jahr sind der Sondergesandte und die UN-Mission im Sudan das Ziel von Protesten von Unterstützern der Militärregierung. Wiederholt warfen tausende Demonstranten Perthes "ausländische Einmischung" vor.

Die Gefechte im Sudan zwischen der Armee von Militärmachthaber al-Burhan und der paramilitärischen RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo hatten Mitte April begonnen. Seitdem wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Acled mehr als 1800 Menschen getötet.

D.Bruno--PV

Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag

Vertreter der Ukraine, der USA und aus Europa kommen nach Angaben des ukrainischen Chef-Unterhändlers Rustem Umerow am Freitag erneut zu Gesprächen über den US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zusammen. In den USA werde "eine neue Serie von Konsultationen" stattfinden, schrieb Umerow im Onlinedienst X. "Auf Einladung der amerikanischen Seite werden auch die europäischen Partner einbezogen sein", ergänzte er.

Russland-Nähe: Polnischer Außenminister verleiht Orban symbolisch Lenin-Orden

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin symbolisch den Lenin-Orden verliehen. Sikorski antwortete am Freitag im Onlinedienst X mit "Glückwunsch" und einem Foto des Lenin-Ordens, der höchsten zivilen Auszeichnung für besondere Verdienste für die Sowjetunion, auf einen Beitrag Orbans. Darin hatte dieser sich gerühmt, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, "die unmittelbare Kriegsgefahr erfolgreich abgewendet" zu haben.

Kramp-Karrenbauer wird Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die 63-Jährige erhielt bei einer Mitgliederversammlung am Freitagnachmittag in Berlin 28 von 50 Stimmen, wie ein Sprecher der Stiftung der Nachrichtenagentur AFP sagte. Kramp-Karrenbauer setzte sich damit in einer Kampfabstimmung gegen den von Bundeskaanzler Friedrich Merz favorisierten Kandidaten durch, den Bundestagsabgeordneten Günther Krings. Sie übernimmt die Führung der Stiftung zum Jahreswechsel.

Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

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