Pallade Veneta - Baerbock stärkt grünem Parteikollegen Habeck im Heizungsstreit den Rücken

Baerbock stärkt grünem Parteikollegen Habeck im Heizungsstreit den Rücken


Baerbock stärkt grünem Parteikollegen Habeck im Heizungsstreit den Rücken
Baerbock stärkt grünem Parteikollegen Habeck im Heizungsstreit den Rücken / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem ebenfalls grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck im Streit um das Heizungsgesetz den Rücken gestärkt. "Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Textgröße ändern:

Habeck habe "keinerlei Grund, in Sack und Asche zu gehen", betonte die Grünen-Politikerin. "Als Putin uns den Gashahn zugedreht hat, hat er uns als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gegen alle Widrigkeiten durch einen extrem schwierigen Winter gebracht."

Auf die Frage, ob sie sich beim Klimaschutz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausreichend unterstützt fühle, sagte Baerbock: "Als Grüne werden wir beim Klimaschutz immer etwas ungeduldiger sein als unsere Koalitionspartner. Das ist OK." Entscheidend sei, "dass alle zu ihrem Wort stehen".

Die schlechten Umfragewerte für die Grünen erklärte die Außenministerin mit dem Erscheinungsbild der Ampelkoalition. "Für die Koalition als Ganzes ging es in den Umfragen in den letzten Monaten rauf und runter. Wenn der Eindruck entsteht, die Regierung beschäftigt sich vor allem mit sich selbst, schadet das allen", sagte sie den Funke Medien.

"Da wo wir auf die massiven Krisen unserer Zeit gemeinsame Antworten geben, wie bei der Lösung der Gaskrise oder der Unterstützung der Ukraine, schaffen wir Vertrauen", fügte Baerbock hinzu. Und genau darum gehe es in der Politik.

Die Gegner des Heizungsgesetzes griff Baerbock scharf an. "Mir – und Robert Habeck noch viel mehr – ist mehr als klar, wie viele Fragen und Verunsicherung es beim Heizungsgesetz gibt, weil Menschen in Deutschland ganz unterschiedlich wohnen und damit auch heizen", sagte sie. "Was ich jedoch überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass ausgerechnet diejenigen, die noch vor kurzem gar nicht genug von russischem Gas bekommen konnten und die Energiewende verschlafen haben, sich heute für die größten Heizungsexperten halten."

Umfragen zufolge haben die Grünen deutlich an Rückhalt eingebüßt. In Umfragen lagen sie zuletzt mit rund 15 Prozent in der Wählergunst hinter der AfD.

D.Vanacore--PV

Empfohlen

US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen Teil der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab am Freitag hunderttausende Dokumente frei. Die Trump-Regierung verfehlte allerdings die gesetzliche Frist zur Freigabe nahezu aller Akten, wie sie der Kongress gefordert hatte. Weitere Dokumente sollen nach Angaben des Justizministeriums erst in den kommenden Wochen folgen.

Gouverneur: Mindestens sieben Tote bei russischem Raketenangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff sind in der Region der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere fünfzehn Menschen seien am Freitag bei dem Angriff auf "Einrichtungen der Hafeninfrastruktur" verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Online-Netzwerken. Demnach griff die russische Armee mit einer ballistischen Rakete an.

Trumps Name prangt fortan an renommiertem Kulturzentrum in Washington

Nach der Umbenennung der angesehensten Kultureinrichtung in Washington D.C. zu Ehren von US-Präsident Donald Trump ist der neue Schriftzug feierlich enthüllt worden. Arbeiter auf Hebebühnen ließen am Freitag an der Kultureinrichtung blaue Vorhänge herab, die den neu angebrachten Schriftzug "Trump-Kennedy-Center" offenbarten. Das Direktorium des Hauses - dem Trump vorsteht - hatte die Umbenennung am Vortag einstimmig beschlossen.

Brasilien: Gericht lehnt Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro ab

Das Oberste Gericht in Brasilien hat eine erneute Berufung des inhaftierten Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines Putschversuchs abgewiesen. Laut einem Gerichtsdokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, erklärte der leitende Richter Alexandre de Moraes die Berufung für unzulässig. Vier von fünf Richtern stimmten demnach für die Verurteilung. Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt.

Textgröße ändern: