Grüne regen höhere Flughafengebühren für Privatjets an

Pallade Veneta - Grüne regen höhere Flughafengebühren für Privatjets an

POLITIK 03.06.2023

Grüne regen höhere Flughafengebühren für Privatjets an / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

In den Bemühungen um mehr Klimaschutz im Luftverkehr schlägt die Grünen-Fraktion zusätzliche Gebühren für die Nutzung von Privatjets vor. "Privatjet-Flüge werden von der Allgemeinheit mitbezahlt, durch die mitgenutzte Infrastruktur und vor allem durch die Schäden an Gesundheit, Klima und Umwelt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gelbhaar, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Diese Belastungen müssen minimiert und können etwa durch höhere Flughafengebühren finanziell ausgeglichen werden."

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Gelbhaar forderte die Nutzerinnen und Nutzer von Privatjets außerdem auf, sich zu bemühen, häufiger sogenannten SAF-Treibstoff zu tanken. SAF steht für Sustainable Aviation Fuel (deutsch: nachhaltiger Flugkraftstoff) und wird beispielsweise aus gebrauchtem Speiseöl hergestellt.

Ein Verbot von kurzen Privatflügen hält Gelbhaar hingegen für rechtlich schwierig. Auch das Bundesverkehrsministerium ist dagegen. "Unser Anspruch ist, Deutschland zum Vorreiter des CO2-neutralen Fliegens und damit Überlegungen für ein Verbot von Flügen in Privatjets entbehrlich zu machen", zitierte die Zeitung das Ministerium von Volker Wissing (FDP).

Der Geschäftsführer des deutschen Geschäftsfliegerverband GBAA, Andreas Munsinger, sagte der Zeitung, der Verband lehne ein Verbot kurzer Flüge ab, "denn auch für sie kann es eine gute Begründung geben. Flüge unter 100 Kilometern ergeben allerdings wirklich selten Sinn", räumte Munsinger zugleich ein.

F.Amato--PV

US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen Teil der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab am Freitag hunderttausende Dokumente frei. Die Trump-Regierung verfehlte allerdings die gesetzliche Frist zur Freigabe nahezu aller Akten, wie sie der Kongress gefordert hatte. Weitere Dokumente sollen nach Angaben des Justizministeriums erst in den kommenden Wochen folgen.

Gouverneur: Mindestens sieben Tote bei russischem Raketenangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff sind in der Region der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere fünfzehn Menschen seien am Freitag bei dem Angriff auf "Einrichtungen der Hafeninfrastruktur" verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Online-Netzwerken. Demnach griff die russische Armee mit einer ballistischen Rakete an.

Trumps Name prangt fortan an renommiertem Kulturzentrum in Washington

Nach der Umbenennung der angesehensten Kultureinrichtung in Washington D.C. zu Ehren von US-Präsident Donald Trump ist der neue Schriftzug feierlich enthüllt worden. Arbeiter auf Hebebühnen ließen am Freitag an der Kultureinrichtung blaue Vorhänge herab, die den neu angebrachten Schriftzug "Trump-Kennedy-Center" offenbarten. Das Direktorium des Hauses - dem Trump vorsteht - hatte die Umbenennung am Vortag einstimmig beschlossen.

Brasilien: Gericht lehnt Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro ab

Das Oberste Gericht in Brasilien hat eine erneute Berufung des inhaftierten Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines Putschversuchs abgewiesen. Laut einem Gerichtsdokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, erklärte der leitende Richter Alexandre de Moraes die Berufung für unzulässig. Vier von fünf Richtern stimmten demnach für die Verurteilung. Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt.