Haseloff: Erstarken der AfD wegen Dauerstreits und bürgerferner Politik der Ampel

Wetter - Venezia 12°C

Haseloff: Erstarken der AfD wegen Dauerstreits und bürgerferner Politik der Ampel

POLITIK 04.06.2023

Haseloff: Erstarken der AfD wegen Dauerstreits und bürgerferner Politik der Ampel / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch eine bürgerferne Politik und Dauerstreit das Erstarken der AfD befördert zu haben. "Die ständige Uneinigkeit in der Ampel ist eine Steilvorlage für Populisten", sagte Haseloff der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung müsse "wieder Politik machen, die die Menschen erreicht".

Textgröße ändern:

"In der Ukraine herrscht Krieg, und wir kümmern uns um Nebensächlichkeiten wie gendergerechte Sprache. Das ist doch absurd", kritisierte Haseloff. Auch die anhaltenden Diskussionen über das geplante Heizungsgesetz führten bei den Bürgern zu großem Unmut.

"Der größte Fehler der Grünen beim Heizgesetz war, nicht darüber nachzudenken, was das Gesetz für die Menschen bedeutet", sagte der CDU-Politiker. Nun hätten viele Bürgerinnen und Bürger "angesichts des ständigen Hin und Her den Überblick verloren und wissen nicht, was sie tun sollen".

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese stimmte in der "BamS" zu: "Die sehr hohen Werte für die AfD sind auch auf die Debatte über das Habecksche Heizungsgesetz zurückzuführen." Daher müsse gerade die SPD "den Bürgern einen umsetzbaren, ideologiefreien und bezahlbaren Entwurf liefern".

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic mahnte, die Ampelkoalition müsse "zu ihrer Handlungsfähigkeit zurückfinden und damit aufhören, öffentlich zu streiten". Für das Erstarken der AfD wies sie aber auch der Union eine Mitverantwortung zu. CDU und CSU müssten sich "darüber im Klaren sein, dass das Kopieren der menschenverachtenden Positionen der AfD auf das Konto des Originals einzahlt".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wandte ein, es sei "gut und richtig", dass die politischen Unterschiede zwischen den Ampel-Parteien sichtbar seien. "Der Erzählung der AfD, alle demokratischen Parteien wollten ohnehin das Gleiche, sollten wir nicht auf den Leim gehen."

Haseloff betonte, die Union halte "die Mitte stabil" und liege in bundesweiten Umfragen bei 30 Prozent. Wenn es noch zwei weitere so erfolgreiche Parteien in dieser Größenordnung gäbe, wäre kein Platz mehr für die AfD, erklärte der Ministerpräsident.

Die ostdeutschen Bundesländer für das Erstarken der AfD verantwortliche zu machen, sei unfair, kritisierte Haseloff. Auch in Niedersachsen habe die Partei bei der Landtagswahl im Oktober elf Prozent geholt. "Die AfD ist kein Ost-Problem, sondern ein gesamtdeutsches", betonte Haseloff.

O.Mucciarone--PV

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.

70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich wollen am Samstag "Gelbwesten", Gewerkschaften und Schüler im Land auf die Straße gehen. Angesichts der starken Spannungen werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Haseloff: Erstarken der AfD wegen Dauerstreits und bürgerferner Politik der Ampel