Pistorius wirbt für verstärkte Zusammenarbeit von Europa und Asien

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Pistorius wirbt für verstärkte Zusammenarbeit von Europa und Asien

POLITIK 04.06.2023

Pistorius wirbt für verstärkte Zusammenarbeit von Europa und Asien / Foto: Roslan RAHMAN - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur für eine verstärkte Zusammenarbeit Europas und Asiens geworben. "Wir müssen unsere regelbasierte internationale Ordnung verteidigen, wo sie herausgefordert wird", sagte Pistorius am Sonntag in einer Rede in Singapur. Er hob die gegenseitigen Abhängigkeiten europäischer und asiatischer Länder hervor, so dass sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine auch auf Asien auswirke.

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Durch Russlands "skrupellosen Angriff auf die ukrainische Souveränität" sei die regelbasierte Weltordnung stark unter Druck geraten, führte Pistorius aus. Diese Missachtung internationalen Rechts sei "gefährlich für die Weltordnung als Ganzes". "Wenn Russland gewinnt, lautet die Botschaft an die revisionistischen Mächte in aller Welt, dass Aggression und die nicht provozierte Anwendung militärischer Gewalt hinnehmbar sind und erfolgreich sein können", warnte der Bundesverteidigungsminister.

Andererseits könnten auch wachsende Spannungen oder gar bewaffnete Konflikte im indopazifischen Raum angesichts der wachsenden Bedeutung der Region auch in Europa und Deutschland nicht folgenlos bleiben. "Deshalb fühlt sich Deutschland verpflichtet, zu Frieden und Sicherheit im indopazifischen Raum beizutragen", sagte Pistorius. Deutschland wolle sein entsprechendes Engagement in den kommenden Jahren verstärken.

"Die globalen Herausforderungen, denen wir alle gegenüber stehen, sind mannigfaltig", sagte Pistorius. "Niemand von uns kann allein erfolgreich sein - und wir können mit Sicherheit nicht erfolgreich sein, wenn wir gegeneinander arbeiten." Austausch und Zusammenarbeit seien umso wichtiger, wenn die Interessen und Positionen auseinandergingen und die "Differenzen sich zu ernsthaften Konfrontationen zu entwickeln drohen", fügte Pistorius hinzu.

Es ist das erste Mal seit längerer Zeit, dass wieder ein deutscher Verteidigungsminister an dem asiatisch-pazifischen Sicherheitstreffen teilnimmt. Pistorius hatte den Shangri-La-Dialog am Samstag genutzt, um ein Gespräch mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu zu führen.

P.Colombo--PV

Isländer stimmen mit knapper Mehrheit gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Die Isländer wollen keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union: Bei einer Volksabstimmung votierten sie mit knapper Mehrheit gegen eine Wiederaufnahme der 2013 abgebrochenen Gespräche. 52,8 Prozent der Bürger lehnten dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis zufolge neue Gespräche ab, die Befürworter lagen bei 47,2 Prozent. Regierungschefin Kristrun Frostadottir, die für neue Verhandlungen geworben hatte, sprach von einem "Sieg für die Demokratie". Die EU erklärte, sie respektiere die Entscheidung der Isländer.

Islands Regierungschefin bezeichnet Referendum-Ausgang als "Sieg für Demokratie"

Islands Regierungschefin Kristrun Frostadottir hat die Ablehnung neuer EU-Beitrittsverhandlungen durch die Bevölkerung in einem Referendum als "Sieg für die Demokratie" bezeichnet. "Ich betrachte das nicht als Rückschlag", sagte Frostadottir am Sonntag vor Journalisten. Die Regierungschefin hatte für die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union geworben.

Klingbeil sucht bei G20-Treffen in USA nach neuen Handelspartnern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will beim G20-Finanzministertreffen in den USA neue Partnerschaften knüpfen. "Wir suchen die Kooperation mit allen, die wie wir auf offenen und regelbasierten Handel, auf Verlässlichkeit und Zusammenarbeit setzen", erklärte Klingbeil vor seiner Abreise nach Asheville im US-Bundesstaat North Carolina am Sonntag. Er werde unter anderem mit seinen Amtskollegen aus Indien, Kanada und Großbritannien darüber beraten.

Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende

Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.

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