Bislang knapp 38.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert

Pallade Veneta - Bislang knapp 38.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert

POLITIK 06.03.2022

Bislang knapp 38.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert

Laut Bundesinnenministerium sind bislang 37.786 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden. Die Zahl ist damit von Samstag bis Sonntag um etwa 10.000 gestiegen. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag mitteilte, könnte die Zahl der eingereisten Flüchtlinge aber bereits wesentlich höher sein, da keine Grenzkontrollen stattfänden.

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Die EU-Innenminister hatten sich am Donnerstag offiziell auf einen einheitlichen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie bekommen demnach vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte mehr Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet. "Wir kommen zunehmend an unsere Grenzen", sagte sie am Sonntag im ZDF. In Berlin kämen inzwischen mehr als zehntausend Menschen am Tag an.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht nicht davon aus, dass einzelne Länder der Europäischen Union durch die Fluchtbewegung überlastet werden könnten. "Erstmals nehmen alle EU-Staaten Kriegsflüchtlinge auf, besonders unsere östlichen Nachbarn", sagte sie der "Bild am Sonntag". Am wichtigsten sei nun die "bestmögliche Verteilung und Versorgung" der Menschen.

Laut einer Umfrage ist die Hilfsbereitschaft in Deutschland sehr hoch: 37 Prozent der vom Institut Insa für die "Bild am Sonntag" befragten 1005 Menschen sagten, sie seien bereit, ukrainische Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen.

J.Lubrano--PV

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.