Mast fordert "Letzte Generation" zu Dialog mit Politik auf

Pallade Veneta - Mast fordert "Letzte Generation" zu Dialog mit Politik auf

POLITIK 05.06.2023

Mast fordert "Letzte Generation" zu Dialog mit Politik auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt. "Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und im Dialog", sagte Mast dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). Jede weitere Eskalation helfe niemandem, sondern bringe im Gegenteil Menschen gegeneinander auf und von der Gemeinschaftsaufgabe des Klimaschutzes ab.

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Mast versicherte, Klimaschutz habe täglich und auf allen Ebenen oberste politische Priorität. Die Herausforderung bestehe darin, dabei sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stärke mitzudenken. Dies sei derzeit besonders spürbar beim Heizungsgesetz. Alle relevanten gesellschaftlichen Akteure würden bei wichtigen politischen Entscheidungen breit beteiligt.

"Unser Gesellschaftsrat heißt Deutscher Bundestag", betonte Mast. Dort verträten frei gewählte Abgeordnete die deutsche Bevölkerung. "Ein Gremium, wie von der Letzten Generation vorgeschlagen, das die Entscheidungsfreiheit von demokratischen Verfassungsorgangen beschränkt, halte ich für nicht verfassungskonform", gab die SPD-Politikerin zu bedenken.

Die Aktivisten schlagen einen Gesellschaftsrat vor, in dem per Los bestimmte 160 Bürgerinnen und Bürger einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen und einen Plan erarbeiten sollen, wie Deutschland bis 2030 Nullemissionen erreichen kann.

Die Klimaprotestgruppe hat für die kommenden Tage weitere Aktionen angekündigt – diesmal gegen "die Reichen".

E.M.Filippelli--PV

US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen Teil der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab am Freitag hunderttausende Dokumente frei. Die Trump-Regierung verfehlte allerdings die gesetzliche Frist zur Freigabe nahezu aller Akten, wie sie der Kongress gefordert hatte. Weitere Dokumente sollen nach Angaben des Justizministeriums erst in den kommenden Wochen folgen.

Gouverneur: Mindestens sieben Tote bei russischem Raketenangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff sind in der Region der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere fünfzehn Menschen seien am Freitag bei dem Angriff auf "Einrichtungen der Hafeninfrastruktur" verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Online-Netzwerken. Demnach griff die russische Armee mit einer ballistischen Rakete an.

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