Bayern stellt Zeitplan für Krankenhausreform weiter in Frage

Pallade Veneta - Bayern stellt Zeitplan für Krankenhausreform weiter in Frage

POLITIK 05.06.2023

Bayern stellt Zeitplan für Krankenhausreform weiter in Frage / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bayern stellt weiter den Zeitplan für die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform infrage. Es gebe bei dem Vorhaben noch erheblichen Korrekturbedarf, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek der "Augsburger Allgemeinen". Es solle daher "jetzt nicht versucht werden, den Zeitplan der Bundesregierung auf Biegen und Brechen einzuhalten".

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Holetschek nannte als einen Hauptstreitpunkt die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgesehene Einteilung der Krankenhäuser in "Level" genannte Versorgungsstufen. "Der Bundesgesundheitsminister will sie notfalls im Alleingang durchdrücken, während die Länder hier große Probleme sehen", kritisierte der CSU-Politiker. Holetschek warnte vor Fehlsteuerungen und nannte die Einteilung in Versorgungsstufen "unnötig und kontraproduktiv".

Lauterbach strebt an, die Reform vor der Sommerpause zu verabschieden. "Bayern setzt sich für einen Kompromiss bei der Krankenhausreform ein – aber nicht um jeden Preis", sagte dazu nun Holetschek. Als weitere Streitpunkte nannte er Maßnahmen gegen den Pflegekräftemangel und die aktuellen Finanzprobleme der Kliniken. Dafür forderte er mehr Unterstützung durch den Bund.

F.M.Ferrentino--PV

US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen Teil der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab am Freitag hunderttausende Dokumente frei. Die Trump-Regierung verfehlte allerdings die gesetzliche Frist zur Freigabe nahezu aller Akten, wie sie der Kongress gefordert hatte. Weitere Dokumente sollen nach Angaben des Justizministeriums erst in den kommenden Wochen folgen.

Gouverneur: Mindestens sieben Tote bei russischem Raketenangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff sind in der Region der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere fünfzehn Menschen seien am Freitag bei dem Angriff auf "Einrichtungen der Hafeninfrastruktur" verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Online-Netzwerken. Demnach griff die russische Armee mit einer ballistischen Rakete an.

Trumps Name prangt fortan an renommiertem Kulturzentrum in Washington

Nach der Umbenennung der angesehensten Kultureinrichtung in Washington D.C. zu Ehren von US-Präsident Donald Trump ist der neue Schriftzug feierlich enthüllt worden. Arbeiter auf Hebebühnen ließen am Freitag an der Kultureinrichtung blaue Vorhänge herab, die den neu angebrachten Schriftzug "Trump-Kennedy-Center" offenbarten. Das Direktorium des Hauses - dem Trump vorsteht - hatte die Umbenennung am Vortag einstimmig beschlossen.

Brasilien: Gericht lehnt Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro ab

Das Oberste Gericht in Brasilien hat eine erneute Berufung des inhaftierten Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines Putschversuchs abgewiesen. Laut einem Gerichtsdokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, erklärte der leitende Richter Alexandre de Moraes die Berufung für unzulässig. Vier von fünf Richtern stimmten demnach für die Verurteilung. Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt.