Habeck glaubt an schnelle Verabschiedung von Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Habeck glaubt an schnelle Verabschiedung von Heizungsgesetz

POLITIK 06.06.2023

Habeck glaubt an schnelle Verabschiedung von Heizungsgesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" sagte Habeck am Montagabend, er gehe davon aus, dass das Gesetz wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart "vor der Sommerpause kommt". Vertreter von Habecks Koalitionspartner FDP äußerten dagegen erneut Vorbehalte gegen eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes.

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Wirtschaftsminister Habeck sagte bei der Veranstaltung der "Rheinischen Post", die Debatte um das Gesetz sei in "ruhigeren Fahrwassern", die noch offenen Fragen seien "lösbare Punkte, über die ein Land nicht streiten muss". Zudem habe das Kabinett die Entscheidung zum Heizungsgesetz einvernehmlich getroffen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich hingegen erneut zurückhaltend zum Zeitplan für das Gesetz. Für ihn sei es nicht relevant, zu welchem Zeitpunkt das Gesetz komme, vielmehr sei wichtig, dass es ein gutes Gesetz werde, sagte Djir-Sarai dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag in einem Video-Interview. Das Gesetz dürfe "die Menschen in unserem Land wirtschaftlich und finanziell nicht überfordern", sagte Djir-Sarai und bemängelte erneut eine "Fixierung" auf Wärmepumpen.

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), es sei "realistisch, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament bringen können". Dies sei jedoch "kein Muss", für die Liberalen gehe "Qualität vor Schnelligkeit". Insbesondere müsse das Gesetz an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt werden: Bürger müssten die Pläne der Kommune etwa für eine Erweiterung des Fernwärmenetzes kennen, bevor sie sich für eine neue Heizungsanlage entschieden.

R.Zaccone--PV

US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten

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Bei einem russischen Raketenangriff sind in der Region der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere fünfzehn Menschen seien am Freitag bei dem Angriff auf "Einrichtungen der Hafeninfrastruktur" verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Online-Netzwerken. Demnach griff die russische Armee mit einer ballistischen Rakete an.

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