Prozess gegen Bolsonaro vor Oberstem Wahlgericht beginnt am 22. Juni

Pallade Veneta - Prozess gegen Bolsonaro vor Oberstem Wahlgericht beginnt am 22. Juni

POLITIK 06.06.2023

Prozess gegen Bolsonaro vor Oberstem Wahlgericht beginnt am 22. Juni / Foto: MAURO PIMENTEL - AFP/Archiv

Die Richter am Obersten Wahlgericht Brasiliens verhandeln ab 22. Juni in einem Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Wie das Gericht am Montag (Ortszeit) bekanntgab, könnten die Beratungen der Richter in dem Verfahren nötigenfalls am 27. und 29. Juni fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bis Ende 2022 amtierenden Rechtsextremen darin "politischen Machtmissbrauch" und "unangemessenes Verhalten der Kommunikationsmittel" vor, bei einer Verurteilung droht Bolsonaro eine achtjährige Ämtersperre. Vor dem Wahlgericht läuft derzeit ein Dutzend Verfahren gegen Bolsonaro wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner wirtschaftlichen und politischen Macht im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2022.

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Im nun anstehenden Prozess wird Bolsonaro zur Last gelegt, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl die Wahljustiz angegriffen und die Zuverlässigkeit der elektronischen Stimmabgabe in Brasilien ohne Vorliegen von Beweisen in Frage gestellt zu haben. Unter anderem hatte Bolsonaro im Juli 2022 vor europäischen Diplomaten eine "Korrektur" der "Schlupflöcher" im Wahlsystem angekündigt und eine mögliche Beteiligung der Armee an seinem Vorhaben erwähnt.

In Brasilien wird die elektronische Stimmabgabe seit 1996 verwendet, bisher hatte es keinerlei Hinweise auf Sicherheitsprobleme gegeben.

Bolsonaro muss sich - neben seinen Prozessen vor dem Wahlgericht - auch in vier Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens verantworten. Unter anderem geht es darin um den Angriff hunderter seiner Anhänger auf das Regierungsviertel der Hauptstadt Brasília am 8. Januar dieses Jahres. Bolsonaro droht eine Haftstrafe.

C.Conti--PV

US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen Teil der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab am Freitag hunderttausende Dokumente frei. Die Trump-Regierung verfehlte allerdings die gesetzliche Frist zur Freigabe nahezu aller Akten, wie sie der Kongress gefordert hatte. Weitere Dokumente sollen nach Angaben des Justizministeriums erst in den kommenden Wochen folgen.

Gouverneur: Mindestens sieben Tote bei russischem Raketenangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff sind in der Region der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere fünfzehn Menschen seien am Freitag bei dem Angriff auf "Einrichtungen der Hafeninfrastruktur" verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Online-Netzwerken. Demnach griff die russische Armee mit einer ballistischen Rakete an.

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Brasilien: Gericht lehnt Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro ab

Das Oberste Gericht in Brasilien hat eine erneute Berufung des inhaftierten Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines Putschversuchs abgewiesen. Laut einem Gerichtsdokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, erklärte der leitende Richter Alexandre de Moraes die Berufung für unzulässig. Vier von fünf Richtern stimmten demnach für die Verurteilung. Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt.