Bulgariens Parlament stimmt nach zweijährigem Patt für pro-europäische Regierung

Pallade Veneta - Bulgariens Parlament stimmt nach zweijährigem Patt für pro-europäische Regierung

POLITIK 06.06.2023

Bulgariens Parlament stimmt nach zweijährigem Patt für pro-europäische Regierung / Foto: Nikolay DOYCHINOV - AFP

Nach einer zweijährigen politischen Hängepartie und fünf Wahlen hat das Parlament im EU-Land Bulgarien für eine neue, pro-europäische Regierung mit wechselnden Ministerpräsidenten gestimmt. Das neue Kabinett, eine Koalition aus der konservativen Gerb-Partei und der liberalen Reformpartei PP, sicherte sich am Dienstag eine große Mehrheit in der Abstimmung im Unterhaus.

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Die frühere EU-Kommissarin Mariya Gabriel wird zunächst als stellvertretende Ministerpräsidentin unter dem 60-jährigen Wissenschaftler und früheren Bildungsminister Nikolaj Denkow fungieren, der von der PP-Partei nominiert wurde. Nach neun Monaten sollen die beiden dann tauschen. Gabriel soll dann ebenfalls neun Monate lang der Regierung vorstehen.

Die erfolgreiche Regierungsbildung sei "eine Erleichterung für alle Demokratinnen und Demokraten", erklärte der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Bulgarien und Obmann im EU-Ausschuss des Bundestages, Thomas Hacker. Der Kompromiss beende eine "Endlosschleife" und rücke das Zentrum der Macht wieder vom Präsidenten in die Hände der Regierung.

Das ärmste Land der Europäischen Union befand sich zwei Jahre lang in einer politischen Krise. Mehrere Wahlen führten zu zersplitterten Parlamenten, in denen keine Partei in der Lage war, eine funktionierende Regierung für dringend benötigte Reformen zu bilden.

Die Gerb-Partei hatte Bulgarien fast ununterbrochen von 2011 bis 2021 regiert, wurde aber nach massiven Anti-Korruptionsprotesten 2020 zunehmend isoliert.

Zu den drängendsten Aufgaben der neuen Regierung gehört die Verabschiedung eines Haushalts, Justizreformen und Fortschritte auf Bulgariens Weg als Beitrittskandidat der Eurozone und dem Schengenraum.

U.Paccione--PV

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