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Italienischer Rechtspopulist Salvini in Polen nicht willkommen

POLITIK 08.03.2022

Italienischer Rechtspopulist Salvini in Polen nicht willkommen

Der italienische Rechtspopulist und ehemalige Innenminister Matteo Salvini ist bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze wegen seiner in der Vergangenheit offen geäußerten Bewunderung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin verbal angegangen worden. "Kein Respekt für Sie", rief ihm der Bürgermeister der Stadt Przemysl, Wojciech Bakun, während einer Pressekonferenz zu.

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"Wir würden gerne mit Ihnen zur Grenze und zu einem Flüchtlingsaufnahmezentrum gehen, um zu sehen, was Ihr Freund Putin getan hat", sagte Bakun. "Was die Person, die Sie als Ihren Freund bezeichnen, diesen Menschen angetan hat, von denen täglich 50.000 die Grenze überqueren."

Salvini, Parteichef der rechtsextremen Lega-Partei, hatte in den vergangenen Jahren immer wieder seine Unterstützung und Bewunderung für den Kreml-Chef geäußert. Mehrmals veröffentlichte er Fotos von sich, auf denen er ein T-Shirt mit Putins Konterfei trug. Bukan hielt bei der Pressekonferenz in Przemysl ein solches T-Shirt hoch.

Salvini versuchte, Bukan in seiner Ansprache zu unterbrechen und verwies darauf, dass er zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge an die Grenze gekommen sei. Aus der Menschenmenge rief jemand, "Sie haben jetzt die Chance, Putin zu verurteilen". Ein anderer rief auf Italienisch "Clown, Kasper!" und "Geh nach Hause!"

Als italienischer Innenminister hatte Salvini eine flüchtlingsfeindliche Politik betrieben. Weil er in mehreren Fällen das Anlegen von Schiffen privater Seenotretter in italienischen Häfen unterbunden hatte, läuft gegen ihn ein Prozess.

B.Cretella--PV

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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