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Wüst optimistisch hinsichtlich Aufnahme von Geflüchteten aus Ukraine

POLITIK 09.03.2022

Wüst optimistisch hinsichtlich Aufnahme von Geflüchteten aus Ukraine

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland optimistisch gezeigt. "Ja, es wird hart, ja, es wird schwierig, aber ich will das mit aller Klarheit sagen: Wir schaffen das", sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. Damit wiederholte er die viel diskutierte Äußerung von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise von 2015.

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Den Kommunen in seinem Land sagte Wüst bei der Aufnahme von Geflüchteten volle Unterstützung "ohne Wenn und Aber" zu. Die landeseigenen Aufnahmekapazitäten sollten kurzfristig auf 125.000 Plätze aufgestockt werden, um den Übergang in die Kommunen einfacher zu gestalten. "Es kommt jetzt darauf an, dass Politik, dass Gesellschaft besonnen bleibt und klar handelt", sagte Wüst. Verantwortung zu tragen, bedeute auch, in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren.

Merkel hatte im September 2015 zur Ankunft hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland gesagt: "Wir schaffen das." Diese Äußerung wurde ihr später von Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik wiederholt vorgehalten. In Deutschland wurden bis Mittwochmorgen bereits mehr als 80.000 Menschen aus der Ukraine registriert, die vor dem russischen Angriffskrieg auf der Flucht sind.

H.Ercolani--PV

Nach Mitarbeiter-Rücktritten: Stadtrat von New York fordert Bürgermeister Adams zu Rücktritt auf

Inmitten der Kritik gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams sind vier seiner Stellvertreter zurückgetreten. Mit ihrem Rücktritt sei "klar geworden, dass Bürgermeister Adams das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner Kollegen in der Regierung und der New Yorker Bürger verloren hat", erklärte die Vorsitzende des New Yorker Stadtrats, Adrienne Adams, am Montag. Eric Adams müsse nun der Stadt New York und ihren Bewohnern "den Vorrang geben, zur Seite gehen und zurücktreten", forderte sie.

TV-Debatte kurz vor Wahl: Scholz und Herausforderer stellen sich Bürgerfragen

Vier Kanzlerkandidaten, viele Fragen - und ein bunter Mix an Themen. Zwei Stunden lang stellten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Herausforderer Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) am Montagabend den Fragen des Publikums in der ARD-Sendung "Wahlarena". Scholz warb für eine Rentengarantie, Merz kündigte massive Kürzungen beim Bürgergeld an, Weidel legte ein Bekenntnis zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab und Habeck forderte mehr Beachtung für den Klimaschutz.

Rubio bei Treffen mit Bin Salman: Gaza-Abkommen soll zu "regionaler Sicherheit" betragen

US-Außenminister Marco Rubio hat bei seinem Gespräch mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nach US-Angaben die Wichtigkeit eines Abkommens zum Gazastreifen unterstrichen, das "die regionale Sicherheit stärkt". Rubio wie bin Salman hätten "ihren Einsatz für die Umsetzung des Waffenstillstands" und "die Sicherstellung, dass die Hamas alle Geiseln, einschließlich amerikanischer Staatsbürger, freilässt" bekräftigt, erklärte das US-Außenministerium am Montag.

"Gerader Rücken": Scholz fordert mehr Selbstbewusstsein Europas im Zollstreit mit USA

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Zollstreit mit den USA mehr Selbstbewusstsein und Einigkeit Europas gefordert. "Gerader Rücken hilft da auch in dieser Sache", sagte Scholz am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena". Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, "ist es für die USA gut und für uns auch", fuhr Scholz fort. "Wenn jemand vorschlägt, mit Zöllen auf Europa einzuwirken, können wir zurückwirken, damit wir am Ende nicht so einen Zollstreit haben."

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