Pallade Veneta - Xi und Putin wenden sich in Shanghaier Organisation gegen den Westen

Xi und Putin wenden sich in Shanghaier Organisation gegen den Westen


Xi und Putin wenden sich in Shanghaier Organisation gegen den Westen
Xi und Putin wenden sich in Shanghaier Organisation gegen den Westen / Foto: GREG BAKER - AFP

Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) nachdrücklich gegen Protektionismus und Sanktionen gewandt. China setze sich weiter für "die richtige Richtung der wirtschaftlichen Globalisierung" ein und stelle sich gegen "Protektionismus, einseitige Sanktionen und die Ausweitung nationaler Sicherheitskonzepte", sagte Xi am Dienstag bei dem virtuell abgehaltenen Gipfel.

Textgröße ändern:

Putin versicherte bei dem von Indien ausgerichteten Austausch, sein Land werde weiterhin "Druck von außen, Sanktionen und Provokationen widerstehen". Der 2001 gegründeten SCO gehören neben Russland, China und Indien die vier zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan sowie Pakistan an.

Am Dienstag wurde der Iran als Vollmitglied der Organisation aufgenommen. Belarus, das einen Beobachterstatus bei der SCO hat, wurde zugesichert, beim nächsten Gipfel des Zusammenschlusses Vollmitglied zu werden.

"Das Erreichen von langfristigem regionalen Frieden und Stabilität ist unsere gemeinsame Herausforderung", sagte Xi laut dem chinesischen Staatssender CCTV. Er werde sich für "politische Lösungen für drängende internationale und regionale Angelegenheiten" und eine "stabile regionale Sicherheitsbarriere" einsetzen.

In letzter Zeit haben die Spannungen zwischen China und den USA zugenommen. Hinsichtlich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stellt sich China als neutraler Vermittler dar. Der Westen kritisiert Peking dafür, dass es den Angriff Russlands auf sein Nachbarland nicht verurteilt.

Putin dankte am Dienstag den SCO-Staaten für ihre Unterstützung während des Aufstands der Söldnertruppe Wagner in Russland. Sie hätten "die Maßnahmen der russischen Führung zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und des Lebens und der Sicherheit der Bürger" unterstützt, sagte er.

Vor gut einer Woche waren die Wagner-Söldner unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin von der Ukraine aus in Russland einmarschiert und bis auf wenige hundert Kilometer auf Moskau vorgerückt, um die russische Militärführung zu stürzen. Der Aufstand wurde nach einer Vermittlung durch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko abgebrochen.

F.Amato--PV

Empfohlen

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).

Textgröße ändern: