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Union fordert Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1

POLITIK 09.03.2022

Union fordert Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1

Wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp der Gaslieferungen durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 gefordert. Es müsse "ein sehr klares und sehr deutliches Signal (...) als Reaktion auf die massiven Kriegsverbrechen" Russlands geben, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Berlin. CDU und CSU forderten deshalb: "Keinen weiteren Bezug von Gas aus der Pipeline Nord Stream 1"

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Merz verwies darauf, dass es auch dann noch immer Alternativen der Versorgung mit russischem Gas gebe. "Wir wollen uns hier nicht völlig abschneiden von den Gaslieferungen aus Russland", sagte der CDU-Chef. Es gebe noch mindestens drei weitere Pipeline-Systeme zur Lieferung von russischem Gas. Nord Stream 1 diene aber praktisch ausschließlich der Versorgung Deutschlands und umgehe alle anderen EU-Länder und die Ukraine.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Krieg in der Ukraine habe eine neue Eskalationsspirale erreicht. Russlands Vorgehen richte sich systematisch gegen die Zivilbevölkerung. Dies erfordere auch eine neue Phase von Reaktionen. Sollte die Bundesregierung zum Ergebnis kommen, dass die Gaslieferungen über Nord Stream 1 eingestellt werden könnten, werde seine Partei das unterstützen.

Durch Nord Stream 1 wurden 2021 nach Angaben der Betreibergesellschaft 59,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Europa exportiert. Die Pipeline war 2011 in Betrieb genommen worden. Sie verläuft vom russischen Wyborg bis nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Weitgehend ähnlich verläuft die Pipeline Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme wegen des Ukraine-Konflikts bis auf Weiteres auf Eis gelegt wurde.

H.Lagomarsino--PV

Venezuelas Übergangspräsidentin tauscht die gesamte Armeeführung aus

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte alle hochrangigen Armeekommandanten des südamerikanischen Landes entlassen und ihre Posten neu besetzt. "Ich gebe die Ernennung des neuen Oberkommandos der Streitkräfte bekannt", erklärte Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinediensten. Am Mittwoch hatte sie bereits den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López entlassen, der ein enger Vertrauter des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war.

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

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Ein US-Tarnkappen-Kampfflugzeug vom Typ F-35 ist US-Medienberichten zufolge von mutmaßlich iranischem Beschuss getroffen worden. Das Flugzeug habe an einem US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten notlanden müssen, berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien, darunter die Sender ABC und CNN.

Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

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