USA verlegen Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen

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USA verlegen Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen

POLITIK 09.03.2022

USA verlegen Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA Flugabwehrraketen vom Typ Patriot nach Polen verlegt. Zwei üblicherweise in Deutschland stationierte Patriot-Systeme seien auf Bitten der polnischen Regierung in das an die Ukraine angrenzende osteuropäische Land verlegt worden, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Der Pentagon-Vertreter sprach von einem "rein defensiven Einsatz" zum Schutz vor möglichen Bedrohungen für die USA und ihre Nato-Verbündeten.

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Das Patriot-Raketensystem dient der Abwehr von Flugzeugen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin hatte Ende Februar die Verlegung von Patriot-Luftabwehrraketen in die Slowakei angekündigt. Der russische Angriff auf die Ukraine hat bei den östlichen Nato-Staaten neue Ängste vor einer möglichen russischen Aggression geweckt.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris machte sich derweil am Mittwoch auf den Weg zu einem Besuch in Polen und Rumänien, um den Ländern den Beistand der USA zuzusichern. Die Stellvertreterin von Präsident Joe Biden wird am Donnerstag in Warschau den polnischen Staatschef Andrzej Duda und Regierungschef Mateusz Morawiecki treffen.

Bei den Gesprächen dürfte die mögliche indirekte Lieferung von polnischen Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 an die Ukraine ein wichtiges Thema werden. Das Außenministerium in Warschau hatte am Dienstagabend erklärt, es könne seine MiG-Jets "kostenlos und unverzüglich" zum US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland bringen. Der Vorstoß legt nahe, dass die USA die Kampfjets sowjetischer Bauart anschließend an die Ukraine liefern könnten, deren Piloten an diesem Typ geschult sind.

Das Pentagon bezeichnete den Vorstoß allerdings als nicht "haltbar". Die Aussicht, dass die Kampfjets von einem US-Nato-Stützpunkt in Deutschland aus in den umkämpften ukrainischen Luftraum fliegen könnten, gebe "dem gesamten Nato-Bündnis Anlass zu ernsten Bedenken". Polen will nicht als Beteiligter im russisch-ukrainischen Krieg erscheinen - die USA wollen dies jedoch auch nicht.

A.Saggese--PV

Venezuelas Übergangspräsidentin tauscht die gesamte Armeeführung aus

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte alle hochrangigen Armeekommandanten des südamerikanischen Landes entlassen und ihre Posten neu besetzt. "Ich gebe die Ernennung des neuen Oberkommandos der Streitkräfte bekannt", erklärte Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinediensten. Am Mittwoch hatte sie bereits den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López entlassen, der ein enger Vertrauter des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war.

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

US-Medien: US-Kampfflugzeug mutmaßlich von iranischem Beschuss getroffen

Ein US-Tarnkappen-Kampfflugzeug vom Typ F-35 ist US-Medienberichten zufolge von mutmaßlich iranischem Beschuss getroffen worden. Das Flugzeug habe an einem US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten notlanden müssen, berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien, darunter die Sender ABC und CNN.

Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

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