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Ukrainischer Botschafter fordert Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland

POLITIK 10.03.2022

Ukrainischer Botschafter fordert Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland in die Ukraine gefordert. "Es gibt eine Liste von Waffensystemen, die wir erwarten", sagte Melnyk am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung wisse, was benötigt werde. Er werde sich am Donnerstag mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) treffen und hoffe auf eine "ganz konkrete Zusage" weiterer Waffenlieferungen.

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Nachdrücklich forderte Melnyk die Zustimmung der Bundesregierung zu einem EU-Beitritt der Ukraine. Mit einer Zustimmung könnten "all diese strategischen Fehler" in der deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahre korrigiert werden, sagte er. "Es geht um die Zukunft meines Landes."

Melnyk hatte zuletzt der Bundesregierung mangelnde Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. Dabei griff er in einem Interview mit der "Welt" auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich an.

Der ukrainische Botschafter bekräftigte im "Morgenmagazin" seine Forderung nach einem deutschen Importstopp für russisches Gas, Öl und Kohle. Es müsse alles dafür getan werden, dass "Russland noch mehr unter Druck gerät" und seine Angriffe auf die Ukraine einstelle, sagte er.

Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den Außenministern der Ukraine und Russlands am Donnerstag in der Türkei sagte Melnyk, er hoffe auf eine "allumfassende Waffenruhe". Das Wichtigste sei, "dass die Waffen schweigen, dass die Toten geborgen werden, dass die Menschen, die unter den Trümmern, auch gerettet werden können", sagte er.

O.Pileggi--PV

SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

CDU-Politikerin dos Santos-Wintz rechnet mit gutem Ergebnis für Frei

Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz rechnet mit einem "guten" Ergebnis für Thorsten Frei (CDU) bei seiner Wahl zum Chef der Unionsfraktion. "Thorsten Frei ist ein exzellenter Kandidat als Fraktionsvorsitzender", sagte dos Santos-Wintz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Frei kenne aus seiner Zeit als erster parlamentarischer Geschäftsführer in der letzten Wahlperiode "die Fraktion in- und auswendig". Er wisse also genau, was die Rolle einer Fraktion sei.

Ex-Miliz: Mindestens zehn Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".

Foodwatch fordert von Linnemann rasche Einführung einer Zuckersteuer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die rasche Einführung einer Zuckersteuer. "Im Kampf gegen Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten haben wir keine Zeit zu verlieren: Carsten Linnemann muss die Zuckersteuer nach britischem Vorbild gestalten und schnellstmöglich einführen", sagte Louise Molling von Foodwatch am Mittwoch. Die Organisation legte einen Marktvergleich zur Wirkung der Zuckersteuer in Großbritannien vor.

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