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Ukrainischer Botschafter fordert Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland

POLITIK 10.03.2022

Ukrainischer Botschafter fordert Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland in die Ukraine gefordert. "Es gibt eine Liste von Waffensystemen, die wir erwarten", sagte Melnyk am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung wisse, was benötigt werde. Er werde sich am Donnerstag mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) treffen und hoffe auf eine "ganz konkrete Zusage" weiterer Waffenlieferungen.

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Nachdrücklich forderte Melnyk die Zustimmung der Bundesregierung zu einem EU-Beitritt der Ukraine. Mit einer Zustimmung könnten "all diese strategischen Fehler" in der deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahre korrigiert werden, sagte er. "Es geht um die Zukunft meines Landes."

Melnyk hatte zuletzt der Bundesregierung mangelnde Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. Dabei griff er in einem Interview mit der "Welt" auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich an.

Der ukrainische Botschafter bekräftigte im "Morgenmagazin" seine Forderung nach einem deutschen Importstopp für russisches Gas, Öl und Kohle. Es müsse alles dafür getan werden, dass "Russland noch mehr unter Druck gerät" und seine Angriffe auf die Ukraine einstelle, sagte er.

Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den Außenministern der Ukraine und Russlands am Donnerstag in der Türkei sagte Melnyk, er hoffe auf eine "allumfassende Waffenruhe". Das Wichtigste sei, "dass die Waffen schweigen, dass die Toten geborgen werden, dass die Menschen, die unter den Trümmern, auch gerettet werden können", sagte er.

O.Pileggi--PV

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

US-Medien: US-Kampfflugzeug mutmaßlich von iranischem Beschuss getroffen

Ein US-Tarnkappen-Kampfflugzeug vom Typ F-35 ist US-Medienberichten zufolge von mutmaßlich iranischem Beschuss getroffen worden. Das Flugzeug habe an einem US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten notlanden müssen, berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien, darunter die Sender ABC und CNN.

Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

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