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Rund 96.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

POLITIK 10.03.2022

Rund 96.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

Die Zahl der in Deutschland eintreffenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge nimmt weiter stetig zu. Die Bundespolizei registrierte seit dem Kriegsbeginn vor zwei Wochen bis Donnerstagvormittag 95.913 Menschen aus der Ukraine, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Damit erhöhte sich die Zahl seit Mittwoch um fast 15.900.

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Die tatsächliche Zahl könne aber "bereits wesentlich höher" sein, erläuterte der Sprecher. Es gebe zwar verstärkte Kontrollen der Bundespolizei, aber keine festen Grenzkontrollen.

Insgesamt kommt weiterhin nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar sind nach UN-Angaben bereits über 2,15 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Der größte Teil befindet sich demnach mit knapp 1,3 Millionen Menschen derzeit im Ukraine-Nachbarland Polen.

G.Riotto--PV

SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

CDU-Politikerin dos Santos-Wintz rechnet mit gutem Ergebnis für Frei

Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz rechnet mit einem "guten" Ergebnis für Thorsten Frei (CDU) bei seiner Wahl zum Chef der Unionsfraktion. "Thorsten Frei ist ein exzellenter Kandidat als Fraktionsvorsitzender", sagte dos Santos-Wintz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Frei kenne aus seiner Zeit als erster parlamentarischer Geschäftsführer in der letzten Wahlperiode "die Fraktion in- und auswendig". Er wisse also genau, was die Rolle einer Fraktion sei.

Ex-Miliz: Mindestens zehn Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".

Foodwatch fordert von Linnemann rasche Einführung einer Zuckersteuer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die rasche Einführung einer Zuckersteuer. "Im Kampf gegen Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten haben wir keine Zeit zu verlieren: Carsten Linnemann muss die Zuckersteuer nach britischem Vorbild gestalten und schnellstmöglich einführen", sagte Louise Molling von Foodwatch am Mittwoch. Die Organisation legte einen Marktvergleich zur Wirkung der Zuckersteuer in Großbritannien vor.

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