Kuleba: Keine Fortschritte hinsichtlich Waffenruhe in der Ukraine

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Kuleba: Keine Fortschritte hinsichtlich Waffenruhe in der Ukraine

POLITIK 10.03.2022

Kuleba: Keine Fortschritte hinsichtlich Waffenruhe in der Ukraine

Bei dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Chef-Diplomaten Dmytro Kuleba keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe erzielt worden. "Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt", sagte Kuleba am Donnerstag vor Journalisten im türkischen Antalya. Er habe jedoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vereinbart, die Gespräche "in diesem Format fortzusetzen".

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Lawrow bestätigte, dass Russland die Verhandlungen mit der Ukraine fortsetzen wolle. Zugleich bezeichnete der russische Außenminister die Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine als "gefährlich". "Diejenigen, die die Ukraine mit Waffen vollstopfen, müssen natürlich verstehen, dass sie die Verantwortung für ihr Handeln tragen", sagte Lawrow in Antalya. Er bezog sich vor allem auf tragbare Boden-Luft-Raketen.

Kuleba beschrieb das Treffen als "schwierig". Lawrow habe die "üblichen Geschichten" vorgebracht. Ihm selbst sei es um eine 24-stündige Waffenruhe gegangen, Lawrow habe über Fluchtkorridore sprechen wollen, sagte Kuleba. "Wir sind offen für Diplomatie, aber wenn das nicht funktioniert, werden wir unser Land und unser Volk schützen." Die Ukraine "wird sich nicht ergeben", bekräftigte der ukrainische Außenminister.

Lawrow sagte mit Blick auf den russischen Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten Stadt Mariupol am Mittwoch, das Krankenhaus sei von "ukrainischen Nationalisten" als Basis genutzt worden. "Diese Geburtsklinik wurde vor langer Zeit vom Asow-Bataillon und anderen Radikalen übernommen", sagte Lawrow nach dem Treffen mit Kuleba. Die Krankenschwestern und das Personal seien "vor die Tür gesetzt worden".

Bei dem Angriff waren am Mittwoch nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Mindestens 17 Angestellte wurden demnach verletzt.

Das Gespräch der beiden Außenminister in der türkischen Hafenstadt Antalya dauerte eine Stunde und 40 Minuten. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nahm daran teil.

E.Magrini--PV

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

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Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".

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