Pallade Veneta - Nordrhein-Westfalen verbietet islamischen Kulturverein Nuralislam

Wetter - Venezia 7°C

Nordrhein-Westfalen verbietet islamischen Kulturverein Nuralislam

POLITIK 10.03.2022

Nordrhein-Westfalen verbietet islamischen Kulturverein Nuralislam

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den islamischen Kulturverein Nuralislam verboten und aufgelöst. Der Verein richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Die Funktionäre des Vereins stünden der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nahe und verträten eine radikalsalafistische Ideologie.

Textgröße ändern:

Zweck des Vereins sei es gewesen, menschenfeindliches Gedankengut an Mitglieder und Besucher seiner Moschee weiterzugeben und "Personal für den Terror" zu rekrutieren. "In Predigten wurde wiederholt gegen Ungläubige und Andersgläubige gehetzt", sagte Reul. Ein europaweit bekannter Salafistenprediger sei mehrmals in die Moschee eingeladen worden. Auch ein Islamist, der direkten Kontakt zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri gehabt habe, sei dort ein- und ausgegangen.

Einzelne Besucher hätten sich bereits radikalisiert. Der Verein habe die Ausreise von mindestens sieben Männern in Kampfgebiete des IS in Syrien und dem Irak organisiert und somit "für Nachschub an Rekruten aus Deutschland" gesorgt. "All diese Aktivitäten sind unvereinbar mit den Werten unseres Grundgesetzes und gefährden in hohem Maße die öffentliche Sicherheit", sagte der Innenminister. "Was wir heute geschlossen haben, ist ein Gewächshaus des Islamismus."

Im Zusammenhang mit dem Verbot habe es seit dem frühen Morgen vor allem in Dortmund Durchsuchungen gegeben. Rund 150 Polizisten durchsuchten demnach die Wohnungen führender Köpfe des Vereins sowie die Räume der Moschee, Hauptsitz von Nuralislam. Dabei seien Mobiltelefone, Laptops, ein Fahrzeug und Speichermedien beschlagnahmt worden. Auch rund 54.000 Euro Kontoguthaben hätten die Ermittler beschlagnahmt.

L.Barone--PV

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

US-Medien: US-Kampfflugzeug mutmaßlich von iranischem Beschuss getroffen

Ein US-Tarnkappen-Kampfflugzeug vom Typ F-35 ist US-Medienberichten zufolge von mutmaßlich iranischem Beschuss getroffen worden. Das Flugzeug habe an einem US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten notlanden müssen, berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien, darunter die Sender ABC und CNN.

Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

Textgröße ändern: