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Orban-Getreue Novak zur neuen ungarischen Präsidentin gewählt

POLITIK 10.03.2022

Orban-Getreue Novak zur neuen ungarischen Präsidentin gewählt

Das ungarische Parlament hat am Donnerstag Katalin Novak, eine Getreue von Regierungschef Viktor Orban, zur neuen Präsidentin gewählt. Auf die 44-jährige Ex-Ministerin entfielen 137 Stimmen bei 51 Stimmen für ihren Kontrahenten Peter Rona, einen Ökonomen. Novak ist die erste Frau im Präsidentenamt, das weitgehend protokollarische Funktionen hat.

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Orbans Regierung setzt sich für eine traditionelle Familienpolitik ein und will die demographische Entwicklung Ungarns stärken. Novak, die lange Zeit Familienministerin war, erläuterte ihre Vorstellungen vor der Wahl. "Wir, die Frauen, erziehen die Kinder, kümmern uns um die Kranken, kochen", sagte sie. Frauen könnten "an zwei Orten gleichzeitig sein, ihr Leben selbst bestreiten, unterrichten und den Nobel-Preis gewinnen".

Frauen wüssten um die Macht der Worte, fuhr sie fort, "aber wir können schweigen und zuhören, wenn es sein muss - und unsere Familien verteidigen, wenn Gefahr droht".

Novak war in Begleitung ihres Mannes und ihrer drei Kinder im Parlament eingetroffen. Ihre Wahl erfolgte einen Monat vor den bevorstehenden Parlamentswahlen, bei denen die Mehrheit für die bislang regierende Fidesz-Partei auf dem Spiel steht. Die sechs Oppositionsparteien haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen. Sie wollen die Fidesz aus der Regierungsverantwortung verdrängen, die seit 2010 wegen Verletzungen des Rechtsstaats wiederholt am Pranger stand.

Der Chef der Oppositionsallianz, Peter Marki-Zay, erklärte, Novak sei wegen ihrer Nähe zu Orban für das Amt der Präsidentin "ungeeignet". Novaks Vorgänger, der 62-jährige Janos Ader, gehört zu den Fidesz-Gründern. Er war seit 2012 im Amt. Sein Mandat endet am 10. Mai.

R.Zarlengo--PV

Putin empfängt US-Gesandte zu Gesprächen über Ukraine-Krieg

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Samstag in Moskau mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zusammengetroffen, die US-Präsident Donald Trump zufolge einen Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Konflikts unterbreiten sollten. Am Sonntag sollen Witkoff und Kushner erstmals als Vermittler in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Russland und die Ukraine sicherten jeweils zu, wegen der Gespräche drei Tage lang auf Angriffe auf die Hauptstadt des anderen zu verzichten.

Russisches Fernsehen: Putin empfängt US-Gesandte zu Gesprächen über Ukraine-Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Samstag in Moskau mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu Gesprächen über eine Beendigung des seit über vier Jahren anhaltenden Ukraine-Krieges zusammengetroffen. "Die Situation ist natürlich nicht einfach", sagte Putin den US-Gesandten in einem vom russischen Staatsfernsehen übertragenen Video. Witkoff und Kushner werden anschließend zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet.

Vor der Wahl: Tausende Menschen feiern Demokratiefest in Magdeburg

Tausende Menschen haben am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Hauptstadt Magdeburg ein Demokratiefestival gefeiert. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Samstag rund 8000 Menschen. Das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen" teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt und hätten ein "Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt" gesetzt. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.

US-Militär: Drei iranische Öltanker der iranischen Revolutionsgarden zerstört

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag drei iranische Öltanker mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden zerstört. Wie das US-Zentralkommando Centcom im Onlinedienst X mitteilte, schossen die Revolutionsgarden (IRGC) Raketen auf zwei Schiffe der US-Marine ab, die in internationalen Gewässern auf Patrouille gewesen seien. Daraufhin hätten die USA einen iranischen Tanker im Golf von Oman "vollständig" zerstört, zwei weitere Schiffe seien nahe der Insel Charg und nahe Jask "dauerhaft außer Gefecht gesetzt" worden.

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