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Orban-Getreue Novak zur neuen ungarischen Präsidentin gewählt

POLITIK 10.03.2022

Orban-Getreue Novak zur neuen ungarischen Präsidentin gewählt

Das ungarische Parlament hat am Donnerstag Katalin Novak, eine Getreue von Regierungschef Viktor Orban, zur neuen Präsidentin gewählt. Auf die 44-jährige Ex-Ministerin entfielen 137 Stimmen bei 51 Stimmen für ihren Kontrahenten Peter Rona, einen Ökonomen. Novak ist die erste Frau im Präsidentenamt, das weitgehend protokollarische Funktionen hat.

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Orbans Regierung setzt sich für eine traditionelle Familienpolitik ein und will die demographische Entwicklung Ungarns stärken. Novak, die lange Zeit Familienministerin war, erläuterte ihre Vorstellungen vor der Wahl. "Wir, die Frauen, erziehen die Kinder, kümmern uns um die Kranken, kochen", sagte sie. Frauen könnten "an zwei Orten gleichzeitig sein, ihr Leben selbst bestreiten, unterrichten und den Nobel-Preis gewinnen".

Frauen wüssten um die Macht der Worte, fuhr sie fort, "aber wir können schweigen und zuhören, wenn es sein muss - und unsere Familien verteidigen, wenn Gefahr droht".

Novak war in Begleitung ihres Mannes und ihrer drei Kinder im Parlament eingetroffen. Ihre Wahl erfolgte einen Monat vor den bevorstehenden Parlamentswahlen, bei denen die Mehrheit für die bislang regierende Fidesz-Partei auf dem Spiel steht. Die sechs Oppositionsparteien haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen. Sie wollen die Fidesz aus der Regierungsverantwortung verdrängen, die seit 2010 wegen Verletzungen des Rechtsstaats wiederholt am Pranger stand.

Der Chef der Oppositionsallianz, Peter Marki-Zay, erklärte, Novak sei wegen ihrer Nähe zu Orban für das Amt der Präsidentin "ungeeignet". Novaks Vorgänger, der 62-jährige Janos Ader, gehört zu den Fidesz-Gründern. Er war seit 2012 im Amt. Sein Mandat endet am 10. Mai.

R.Zarlengo--PV

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In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

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