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Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

POLITIK 22.01.2022

Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag erhielt der 66-Jährige ohne Berücksichtigung von Enthaltungen 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete. Bei allen abgegebenen Stimmen waren es 93 Prozent. Das Ergebnis der Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

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"Ich bin tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis", sagte Merz, der bereits zweimal erfolgreich versucht hatte, Parteichef zu werden. Er sprach von einem "großartigen Mandat", die neue Aufgabe anzugehen. Als neuen Generalsekretär schlug er den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vor. Czaja soll bei dem Parteitag zum Nachfolger von Paul Ziemiak gewählt werden, der das Amt seit Ende 2018 innehat.

Merz hatte im Dezember die ersten Mitgliederbefragung der CDU zur Bestimmung des neuen Vorsitzenden klar gewonnen. Er erhielt damals 62,1 Prozent der Stimmen. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen kam auf 25,8 Prozent, der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun auf 12,1 Prozent. Gegenkandidaten gab es bei dem Parteitag nun nicht mehr.

Wegen der Corona-Pandemie musste der eigentlich geplante Präsenzparteitag in Hannover abgesagt werden. Stattdessen ist lediglich ein Kernteam im Berliner Konrad-Adenauer-Haus anwesend; die 1001 Delegierten sind digital zugeschaltet und stimmen auch online ab.

R.Lagomarsino--PV

Peseschkian: USA werden iranisches Recht auf Urananreicherung akzeptieren müssen

Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz hat der Iran auf sein Recht zur Urananreicherung gepocht, zugleich aber erneut ein Streben nach Atomwaffen ausgeschlossen. "Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut. Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen", wurde der iranischer Präsident Masud Peseschkian am Sonntag auf seiner Website zitiert. "Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren", fügte er hinzu.

Streit um Weltkriegsvergangenheit belastet Verhältnis zwischen Kiew und Warschau

Ein Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit belastet das Verhältnis zwischen der Ukraine und dem mit ihr verbündeten Nachbarland Polen. Nach der Aberkennung des höchsten polnischen Ordens für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gaben am Wochenende mehrere führende ukrainische Politiker aus Solidarität ihre eigenen polnischen Auszeichnungen zurück. Der ukrainische Präsidentenberater Kyrylo Budanow bezeichnete die Aberkennung als "Geschenk für den Moskauer Aggressor".

Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus

In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien "jederzeit" auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.

Russische Behörden: Vier Tote durch ukrainische Angriffen auf die Krim

Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen Behörden vier Menschen getötet worden. Bei den Angriffen wurden 28 weitere Menschen verletzt, wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Sonntag mitteilte. Auf der Krim wurde im Anschluss der Verkauf von Treibstoff eingestellt.

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