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Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

POLITIK 22.01.2022

Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag erhielt der 66-Jährige ohne Berücksichtigung von Enthaltungen 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete. Bei allen abgegebenen Stimmen waren es 93 Prozent. Das Ergebnis der Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

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"Ich bin tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis", sagte Merz, der bereits zweimal erfolgreich versucht hatte, Parteichef zu werden. Er sprach von einem "großartigen Mandat", die neue Aufgabe anzugehen. Als neuen Generalsekretär schlug er den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vor. Czaja soll bei dem Parteitag zum Nachfolger von Paul Ziemiak gewählt werden, der das Amt seit Ende 2018 innehat.

Merz hatte im Dezember die ersten Mitgliederbefragung der CDU zur Bestimmung des neuen Vorsitzenden klar gewonnen. Er erhielt damals 62,1 Prozent der Stimmen. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen kam auf 25,8 Prozent, der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun auf 12,1 Prozent. Gegenkandidaten gab es bei dem Parteitag nun nicht mehr.

Wegen der Corona-Pandemie musste der eigentlich geplante Präsenzparteitag in Hannover abgesagt werden. Stattdessen ist lediglich ein Kernteam im Berliner Konrad-Adenauer-Haus anwesend; die 1001 Delegierten sind digital zugeschaltet und stimmen auch online ab.

R.Lagomarsino--PV

Merz: Austausch mit de Wever über russische Vermögenswerte war "konstruktiv"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als "konstruktiv" bezeichnet. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei "unbestreitbar" und müsse "so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", hieß es am Freitagabend in einer Erklärung des Bundeskanzlers.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben

Flávio Bolsonaro, der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll nach eigenen Angaben das politische Erbe seines Vaters antreten. "Ich bestätige die Entscheidung von Jair Messias Bolsonaro, mir die Aufgabe zu übertragen, unser nationales Projekt fortzusetzen", erklärte Flávio Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der 44-jährige Senator wird damit ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten bei der Wahl im Oktober 2026.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

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