Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe

Pallade Veneta - Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe

POLITIK 04.05.2026

Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach die 30-jährige Angeklagte am Montag der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Frau hatte die Vorwürfe gestanden.

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Dem Gericht zufolge radikalisierte sich die damals Heranwachsende im Jahr 2014 und reiste im November desselben Jahres zusammen mit ihrem nach islamischem Ritus verheirateten Ehemann und dessen Bruder nach Syrien. Dort habe ihr Mann für die radikalislamische Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft. Die Angeklagte habe ihren Mann währenddessen durch die Haushaltsführung unterstützt.

Nach dessen mutmaßlichem Tod im März 2015 sei sie in unterschiedlichen Frauenhäusern des IS untergebracht worden und habe Geldleistungen vom sogenannten Witwenbüro des IS erhalten. Während ihres Aufenthalts in Syrien habe sie auch mehrfach versucht, eine in Deutschland lebende Bekannte zur Ausreise nach Syrien zu bewegen.

Die Angeklagte wurde im März 2019 von US-Streitkräften festgenommen und kam zunächst in das von kurdischen Kräften kontrollierte Gefangenenlager al-Haul in Nordsyrien, bis sie in die Türkei flüchtete. Im Oktober 2019 wurde die Angeklagte nach Deutschland zurückgebracht. Das Urteil ist rechtskräftig, weil sowohl die Angeklagte und ihre Verteidiger als auch die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf Revision verzichteten.

E.M.Filippelli--PV

Steinmeier ehrt Medaillengewinner mit Silbernem Lorbeerblatt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag in Berlin zahlreiche Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. Die 1950 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftete Auszeichnung ist die höchste nationale Ehrung für Spitzenleistungen im deutschen Sport.

Kommunen warnen vor weiteren Rekorddefiziten: rund 30 Milliarden Euro pro Jahr

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Seit wenigen Tagen kennen wir die aktuelle Finanzprognose bis 2029 und der Befund ist dramatisch", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), am Montag in Berlin. Für 2026 erwarteten die Kommunen ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro, für 2027 von 29,6 Milliarden und für 2028 von 28,9 Milliarden.

Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Äußerung zur CDU entschuldigt. "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch", erklärte er am Montag. "Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."

Britischer Premierminister Starmer tritt zurück

Angesichts des massiven Drucks aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Sein Nachfolger soll den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers laut Starmer antreten, bevor das Parlament Anfang September aus der Sommerpause zurückkehrt.