EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs

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EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs

POLITIK 11.03.2022

EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs

Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine spaltet die europäischen Staats- und Regierungschefs. "Wir sprechen über eine Einladung in die Europäische Union, nicht nur in die europäische Familie, das sind zwei unterschiedliche Dinge", sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Freitag in Versailles. Es sei wichtig, der Ukraine diese Perspektive zu geben, betonte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. "Sie kämpfen für ihre Freiheit, aber auch für ihre Zukunft in Europa", betonte er.

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Nach einer mehrstündigen Debatte am ersten Tag des informellen Gipfeltreffens hatten die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen eine vage formulierte Erklärung veröffentlicht. "Wir werden unsere Verbindungen stärken und unsere Partnerschaft vertiefen, um der Ukraine auf ihrem europäischen Weg zu helfen", hieß es darin. Die Ukraine sei "Teil unserer europäischen Familie".

Er empfinde "eine gewisse Enttäuschung", sagte Nauseda. Die Formulierung hätte stärker sein können, aber es sei "ein Kompromiss" gewesen. "Wir werden auf das Thema zurückkommen", sagte er mit Blick auf den nächsten regulären EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen.

Die älteren und westlichen EU-Mitglieder zeigen sich deutlich skeptischer. "Wir haben die Tür zu einer schnellen Annäherung an die EU geöffnet", sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo. "Es gibt einen Beitrittsprozess, dessen Etappen alle respektiert werden müssen. Ansonsten würden wir einen schweren Fehler machen", betonte De Croo.

Auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel betonte die Notwendigkeit, Regeln einzuhalten. "Mitglied der EU zu sein, passiert nicht mit einem Fingerschnippen", sagte Bettel. Ziel sei es, die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen, etwa mit Blick auf den Binnenmarkt und die Rechtsstaatlichkeit, "ohne dabei Georgien und Moldau zu vergessen", fügte er hinzu.

Am zweiten Tag des Gipfeltreffens stehen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds ein neues Paket, um europäische Investitionen in gemeinsame Verteidigung und eine unabhängige Energieversorgung zu finanzieren.

N.Tartaglione--PV

EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade

Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"

Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".

Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben

Der italienische Rechtspopulist und Gründer der einflussreichen Regionalpartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist tot. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, verstarb der 84-Jährige im norditalienischen Varese auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der für seine provokante Rhetorik bekannte Bossi war vor allem in den 90er und 2000er Jahren einer der prägenden Politiker Italiens.

EU-Gipfelteilnehmer fordern Stopp von Angriffen auf Energieanlagen

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