Pallade Veneta - EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs

EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs


EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs
EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs

Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine spaltet die europäischen Staats- und Regierungschefs. "Wir sprechen über eine Einladung in die Europäische Union, nicht nur in die europäische Familie, das sind zwei unterschiedliche Dinge", sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Freitag in Versailles. Es sei wichtig, der Ukraine diese Perspektive zu geben, betonte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. "Sie kämpfen für ihre Freiheit, aber auch für ihre Zukunft in Europa", betonte er.

Textgröße ändern:

Nach einer mehrstündigen Debatte am ersten Tag des informellen Gipfeltreffens hatten die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen eine vage formulierte Erklärung veröffentlicht. "Wir werden unsere Verbindungen stärken und unsere Partnerschaft vertiefen, um der Ukraine auf ihrem europäischen Weg zu helfen", hieß es darin. Die Ukraine sei "Teil unserer europäischen Familie".

Er empfinde "eine gewisse Enttäuschung", sagte Nauseda. Die Formulierung hätte stärker sein können, aber es sei "ein Kompromiss" gewesen. "Wir werden auf das Thema zurückkommen", sagte er mit Blick auf den nächsten regulären EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen.

Die älteren und westlichen EU-Mitglieder zeigen sich deutlich skeptischer. "Wir haben die Tür zu einer schnellen Annäherung an die EU geöffnet", sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo. "Es gibt einen Beitrittsprozess, dessen Etappen alle respektiert werden müssen. Ansonsten würden wir einen schweren Fehler machen", betonte De Croo.

Auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel betonte die Notwendigkeit, Regeln einzuhalten. "Mitglied der EU zu sein, passiert nicht mit einem Fingerschnippen", sagte Bettel. Ziel sei es, die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen, etwa mit Blick auf den Binnenmarkt und die Rechtsstaatlichkeit, "ohne dabei Georgien und Moldau zu vergessen", fügte er hinzu.

Am zweiten Tag des Gipfeltreffens stehen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds ein neues Paket, um europäische Investitionen in gemeinsame Verteidigung und eine unabhängige Energieversorgung zu finanzieren.

N.Tartaglione--PV

Empfohlen

Waffenruhe mit Israel: Hamas kündigt Übergabe von toten und lebenden Geiseln an

Die Hamas will in den kommenden Tagen zehn weitere Geiseln an Israel übergeben. Wie die radikalislamische Palästinenserorganisation am Dienstag mitteilte, sollen vor der Freilassung sechs lebender Geiseln am Samstag bereits am Donnerstag vier tote Geiseln übergeben werden, darunter die Kleinkinder Kfir und Ariel Bibas sowie ihre deutsch-israelische Mutter Shiri Silberman-Bibas. Israel will noch in dieser Woche mit den Verhandlungen zur zweiten Phase der Waffenruhe beginnen.

Öffentlicher Dienst steht vor bundesweiten Warnstreiks

Der öffentliche Dienst steht vor mehrwöchigen Warnstreiks bei Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund kündigten am Dienstag nach der zweiten ergebnislosen Entgeltrunde in Potsdam an, ihre Arbeitskämpfe vor den nächsten Verhandlungen bundesweit auszuweiten. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach von einem sehr enttäuschenden Verhandlungsverlauf, die Kommunen stünden "auf der Bremse".

Duda nach Gespräch mit Kellogg: USA wollen Truppenstärke in Region nicht verringern

Die USA haben Polen nach Angaben von Präsident Andrzej Duda zugesichert, ihre Truppenstärke in der Region nicht zu verringern. "Uns wurde versichert, dass es absolut keine amerikanische Absicht gibt, die Aktivität hier in unserem Teil von Europa zu reduzieren", sagte Duda am Dienstag nach einem Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Es gebe keine Pläne "die Zahl der amerikanischen Soldaten zu reduzieren".

Treffen in Riad: USA und Russland wollen Teams für Ukraine-Gespräche ernennen

Nach Jahren der Isolation wegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine haben die USA mit Russland Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Nach den viereinhalbstündigen Gesprächen von Delegationen beider Länder am Dienstag in Saudi-Arabien erklärte das US-Außenministerium, beide Länder wollten Teams ernennen, um über ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Während Moskau die "ernsthaften" Gespräche in Riad lobte, forderte die Ukraine "faire" Verhandlungen unter Einbeziehung Kiews und der Europäer.

Textgröße ändern: