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ARD und ZDF nehmen Berichterstattung aus Moskau wieder auf

POLITIK 11.03.2022

ARD und ZDF nehmen Berichterstattung aus Moskau wieder auf

ARD und ZDF nehmen ihre Berichterstattung aus Moskau wieder auf. In den kommenden Tagen werde aus den Studios in der russischen Hauptstadt wieder "über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland" berichtet - nicht aber über die militärische Situation in der Ukraine, teilten der bei der ARD zuständige Westdeutsche Rundfunk und das ZDF am Freitag in Köln und Mainz mit. Über dieses Thema werde von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender aus berichtet.

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Beide Sender hatten nach der Verabschiedung des neuen russischen Mediengesetzes am Samstag vergangener Woche die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig ausgesetzt, um die Folgen des Gesetzes für die journalistische Arbeit zu prüfen. Das russische Parlament hatte zuvor vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz verabschiedet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen für die Verbreitung von "Falschnachrichten". Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen, das Präsident Wladimir Putin am Freitag vergangener Woche unterzeichnete.

Die Moskauer Korrespondentinnen und Korrespondenten von ARD und ZDF werden nun nach Angaben der Sender über die Entscheidungen der russischen Führung, aber auch über zivilgesellschaftliche Reaktionen, zum Beispiel Proteste gegen den Krieg, die Reaktionen der russischen Eliten oder die konkreten Auswirkungen der Sanktionen im Alltag russischer Bürger berichten. Die besonderen Bedingungen der Berichterstattung aus Russland würden dabei transparent gemacht. ARD und ZDF behalten demnach sich vor, die Situation zu jedem Zeitpunkt neu zu bewerten.

M.Jacobucci--PV

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Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

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