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Steinmeier ruft nach Angriff auf Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf

POLITIK 11.03.2022

Steinmeier ruft nach Angriff auf Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich seien, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Es sei an den Bürgerinnen und Bürgern, "die liberale Demokratie zu verteidigen und zu stärken", damit sie auch für kommende Generationen erhalten bleibe.

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Der Kampf der Menschen in der Ukraine gegen einen militärisch übermächtigen russischen Angreifer sei "nicht nur mutig, er setzt ein Beispiel", sagte Steinmeier bei einem Symposium "Zur Zukunft der Demokratie" laut Redetext. Der Konflikt führe der Welt "dramatisch" vor Augen, "dass Freiheit und Demokratie nicht auf ewig garantiert sind", weil sich Autokraten von ihrer Offenheit bedroht fühlten.

Die Zäsur des russischen Angriffskriegs verlange auch von den Menschen in Deutschland einen Preis, sagte Steinmeier. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Solidarität etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die gegen Russland verhängten Sanktionen brächten "unvermeidlich" auch Lasten und Unsicherheiten für Deutschland, fügte der Bundespräsident hinzu.

O.Mucciarone--PV

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.

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