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Steinmeier ruft nach Angriff auf Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf

POLITIK 11.03.2022

Steinmeier ruft nach Angriff auf Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich seien, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Es sei an den Bürgerinnen und Bürgern, "die liberale Demokratie zu verteidigen und zu stärken", damit sie auch für kommende Generationen erhalten bleibe.

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Der Kampf der Menschen in der Ukraine gegen einen militärisch übermächtigen russischen Angreifer sei "nicht nur mutig, er setzt ein Beispiel", sagte Steinmeier bei einem Symposium "Zur Zukunft der Demokratie" laut Redetext. Der Konflikt führe der Welt "dramatisch" vor Augen, "dass Freiheit und Demokratie nicht auf ewig garantiert sind", weil sich Autokraten von ihrer Offenheit bedroht fühlten.

Die Zäsur des russischen Angriffskriegs verlange auch von den Menschen in Deutschland einen Preis, sagte Steinmeier. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Solidarität etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die gegen Russland verhängten Sanktionen brächten "unvermeidlich" auch Lasten und Unsicherheiten für Deutschland, fügte der Bundespräsident hinzu.

O.Mucciarone--PV

Iranischer Botschafter: Chamenei-Sohn bei Angriff am 28. Februar verletzt

Seit seiner Ernennung am Sonntag ist der neue oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, noch nicht öffentlich aufgetreten - über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand des 56-Jährigen wird seither gerätselt. "Ich habe gehört, dass er Verletzungen an den Beinen, der Hand und dem Arm erlitten hat", sagte der iranische Botschafter in Zypern, Aliresa Salarian, der britischen Zeitung "The Guardian" vom Mittwoch. Der Sohn des iranischen Präsidenten, Jussef Peseschkian, erklärte, Chamenei sei trotz mutmaßlicher Verletzungen "wohlauf".

Straße von Hormus: US-Armee warnt vor möglichen Angriffen auf Irans Häfen

Die US-Armee hat die iranische Bevölkerung vor möglichen Angriffen auf Häfen entlang der Straße von Hormus gewarnt. Das US-Militärkommando für den Nahen Osten (Centcom) rief Zivilisten am Mittwoch auf, alle Hafenanlagen an der Meerenge umgehend zu meiden, in denen iranische Seestreitkräfte operierten, wie es in einer im Onlinedienst X verbreiteten Erklärung hieß.

IEA-Staaten wollen 400 Millionen Barrel aus Ölreserven freigeben

Angesichts der gestiegenen Energiepreise im Zuge des Iran-Krieges haben die Mitgliedsländer der Internationalen Energie-Agentur (IEA) die bislang größte Freigabe von Notfall-Ölvorräten beschlossen. Reserven von 400 Millionen Barrel Öl sollen freigegeben werden, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Darauf hätten sich die 32 Mitgliedstaaten geeinigt.

Trump: Praktisch keine Ziele im Iran mehr übrig

US-Präsident Donald Trump hat seine Einschätzung bekräftigt, dass der Iran-Krieg "bald" enden könnte. Es sei "praktisch nichts übrig", was die USA noch angreifen könnten, sagte Trump am Mittwoch der Plattform "Axios". Das Kriegsende hänge allein von seinem Willen ab, sagte der Präsident: "Wann immer ich will, dass es endet, wird es enden", sagte er.

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