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Linksgerichteter Boric als neuer Präsident Chiles vereidigt

POLITIK 11.03.2022

Linksgerichteter Boric als neuer Präsident Chiles vereidigt

Der linksgerichtete Gabriel Boric ist als neuer Präsident Chiles vereidigt worden. Boric legte am Freitag in Valparaíso den Amtseid ab und löste damit den bisherigen Staatschef Sebastian Piñera ab. Mit 36 Jahren ist Boric der bislang jüngste Staatschef des südamerikanischen Landes. Im Wahlkampf hatte der frühere Studentenanführer versprochen, Chile zu einem nachhaltigeren "Wohlfahrtsstaat" zu machen.

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Boric hatte sich im Dezember in einer Stichwahl gegen seinen ultrakonservativen Kontrahenten José Antonio Kast durchgesetzt. Erklärtes Anliegen von Boric, der kroatische und katalanische Wurzeln hat, ist es, Chile wirtschaftspolitisch vom Erbe des früheren Militärdiktators Augusto Pinochet zu lösen. Auch umweltpolitisch will er das Land modernisieren.

Boric war als Anführer der landesweiten Studentenproteste in Chile des Jahres 2011 bekannt geworden. 2014 zog er als Abgeordneter ins chilenische Parlament ein. 2019 trat er als Unterstützer der Massenproteste in chilenischen Städten auf, die sich gegen die tief verwurzelte Ungleichheit in den Einkommensverhältnissen, aber auch im Gesundheitswesen und Bildungsbereich richteten.

Borics Partei Frente Amplio (Breite Front) war bislang noch nie in einer chilenischen Regierung vertreten gewesen. Der neue Präsident führt ein Kabinett an, das mehrheitlich aus Frauen besteht. Das Durchschnittsalter der Ministerinnen und Minister liegt bei 42 Jahren.

F.M.Ferrentino--PV

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

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Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.

Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Bilger will "ideologische Debatten" vermeiden

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe in seinem neuen Ressort gegen "ideologische Debatten über Verkehrsmittel" ausgesprochen. Die Menschen erwarteten keine derartigen Debatten, sondern, "dass Mobilität funktioniert und sie wissen selbst sehr genau, welche Mobilität sie brauchen", sagte Bilger am Mittwoch. "Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben."

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