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Linksgerichteter Boric als neuer Präsident Chiles vereidigt

POLITIK 11.03.2022

Linksgerichteter Boric als neuer Präsident Chiles vereidigt

Der linksgerichtete Gabriel Boric ist als neuer Präsident Chiles vereidigt worden. Boric legte am Freitag in Valparaíso den Amtseid ab und löste damit den bisherigen Staatschef Sebastian Piñera ab. Mit 36 Jahren ist Boric der bislang jüngste Staatschef des südamerikanischen Landes. Im Wahlkampf hatte der frühere Studentenanführer versprochen, Chile zu einem nachhaltigeren "Wohlfahrtsstaat" zu machen.

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Boric hatte sich im Dezember in einer Stichwahl gegen seinen ultrakonservativen Kontrahenten José Antonio Kast durchgesetzt. Erklärtes Anliegen von Boric, der kroatische und katalanische Wurzeln hat, ist es, Chile wirtschaftspolitisch vom Erbe des früheren Militärdiktators Augusto Pinochet zu lösen. Auch umweltpolitisch will er das Land modernisieren.

Boric war als Anführer der landesweiten Studentenproteste in Chile des Jahres 2011 bekannt geworden. 2014 zog er als Abgeordneter ins chilenische Parlament ein. 2019 trat er als Unterstützer der Massenproteste in chilenischen Städten auf, die sich gegen die tief verwurzelte Ungleichheit in den Einkommensverhältnissen, aber auch im Gesundheitswesen und Bildungsbereich richteten.

Borics Partei Frente Amplio (Breite Front) war bislang noch nie in einer chilenischen Regierung vertreten gewesen. Der neue Präsident führt ein Kabinett an, das mehrheitlich aus Frauen besteht. Das Durchschnittsalter der Ministerinnen und Minister liegt bei 42 Jahren.

F.M.Ferrentino--PV

EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade

Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"

Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".

Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben

Der italienische Rechtspopulist und Gründer der einflussreichen Regionalpartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist tot. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, verstarb der 84-Jährige im norditalienischen Varese auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der für seine provokante Rhetorik bekannte Bossi war vor allem in den 90er und 2000er Jahren einer der prägenden Politiker Italiens.

EU-Gipfelteilnehmer fordern Stopp von Angriffen auf Energieanlagen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs haben die EU-Gipfelteilnehmer einen vorläufigen Stopp von Angriffen auf zivile Infrastruktur gefordert. Mit Blick auf die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht fordert der Europäische Rat "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen", wie es in der am Donnerstag veröffentlichten Gipfelerklärung heißt. Die Gipfelteilnehmer begrüßten zudem die Ankündigungen von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, "sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind".

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