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Söder will "neues Kapitel" im Verhältnis zur CDU aufschlagen

POLITIK 22.01.2022

Söder will "neues Kapitel" im Verhältnis zur CDU aufschlagen

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat einen Neuanfang in den Beziehungen mit der Schwesterpartei CDU angekündigt. Er sei ebenso wie der neu gewählte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz "entschlossen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gut zusammenzuarbeiten", sagte Söder am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag. Die Union sei "immer dann am stärksten", wenn die Zusammenarbeit gut laufe.

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Söder hatte sich mit dem bisherigen CDU-Chef Armin Laschet Anfang vergangenen Jahres einen Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur geliefert, den schließlich Laschet für sich entschied. Danach äußerten sich CSU-Politiker immer wieder kritisch über den Wahlkampf. Am Ende fuhr die Union ein desaströses Wahlergebnis ein und fand sich in der Opposition wieder.

Die Union habe 2021 ihr Potenzial nicht genutzt, sagte dazu Söder. Es seien Fehler gemacht worden "und es gab Verletzungen" - das gelte für CDU wie CSU gleichermaßen. Diese Verletzungen "müssen auch heilen, um wieder erfolgreich zu sein".

Der Vorsatz, "es gut zu machen", sei im vergangenen Jahr durchaus dagewesen, sagte Söder weiter. Es sei dann aber nicht gelungen. "Das tut uns leid und das tut mir leid".

Dem neuen CDU-Chef Merz gratulierte Söder zur Zustimmung von knapp 95 Prozent auf dem Parteitag. Das sei "ein dickes Pfund"; ein solches Wahlergebnis "hätte ich gerne selber mal gehabt". In Merz' Rede sei zudem zu spüren gewesen, dass es nun "eine neue Chance, eine neue Hoffnung für uns alle" gebe.

Die Union müsse ihre Positionen klar benennen und gesellschaftliche Strömungen aufnehmen, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident weiter. Für künftige Erfolge seien drei Dinge nötig: "Zukunftsideen, Zusammenhalt und Zuversicht." Söder forderte, den Blick nach vorne zu richten. "Wenn man nur griesgrämig die Wunden leckt, wird man niemanden begeistern."

F.Amato--PV

"Schade und nachteilig": Pistorius besorgt wegen US-Rückzieher bei Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Besorgnis auf die Ankündigung der USA reagiert, auf die geplante Stationierug von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland zu verzichten. Ein solcher Schritt "wäre schade und nachteilig für uns", sagte Pistorius am Montag im "heute journal" des ZDF. Weniger problematisch sei der ebenfalls von den USA angekündigte Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland. Der Verzicht auf die Tomahawk-Stationierung hingegen sei "für mich die Nachricht, die mich mehr beunruhigt als die andere", sagte Pistorius.

US-Einsatz in Straße von Hormus: Marineschiffe durchfahren Meerenge

Mit dem Beginn eines US-Militäreinsatzes in der Straße von Hormus haben sich die Spannungen zwischen Teheran und Washington weiter verschärft. Nach Angaben der US-Armee fuhren am Montag Kriegsschiffe der US-Marine durch die für den Welthandel wichtige Meerenge. Das iranische Staatsfernsehen meldete unterdessen Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern. Widersprüchliche Angaben gab es über angeblichen Raketenbeschuss eines US-Militärschiffs. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende einen Militäreinsatz für Montag angekündigt, woraufhin Teheran mit Angriffen auf das US-Militär drohte.

EPG-Gipfel: US-Truppenabzug drängt Europäer zu mehr Unabhängigkeit bei Verteidigung

Botschaft angekommen: Die Europäer haben nach der Ankündigung eines Abzugs von US-Soldaten aus Deutschland ihr Streben nach mehr Unabhängigkeit in der Verteidigung bekräftigt. Die Entscheidung Washingtons zeige, "dass wir die europäische Säule der Nato wirklich stärken müssen, und wir müssen wirklich mehr tun", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan am Montag. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte, die Europäer hätten die Botschaft von US-Präsident Donald Trump "laut und deutlich gehört".

Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach die 30-jährige Angeklagte am Montag der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Frau hatte die Vorwürfe gestanden.

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