Pallade Veneta - Präsidentengarde im Niger setzt Präsident Bazoum fest

Präsidentengarde im Niger setzt Präsident Bazoum fest


Präsidentengarde im Niger setzt Präsident Bazoum fest
Präsidentengarde im Niger setzt Präsident Bazoum fest / Foto: Bernd von Jutrczenka - POOL/AFP/Archiv

Im westafrikanischen Niger hat die Präsidentengarde Staatschef Mohamed Bazoum festgesetzt. Verärgerte Mitglieder der Präsidentengarde hätten den Zugang zur Residenz und den Büros des Präsidenten verriegelt und sich nach erfolglosen Verhandlungen "geweigert, den Präsidenten freizulassen", hieß es von einer Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) und die Afrikanische Union (AU) verurteilten einen "Putschversuch". Die in Niger stationierten Bundeswehrsoldaten sind laut Bundesverteidigungsministerium in Sicherheit.

Textgröße ändern:

"Teile der Präsidentengarde haben einen Wutanfall bekommen (...) und vergeblich versucht, die Streitkräfte und die Nationalgarde auf ihre Seite zu ziehen", teilte das Büro des Präsidenten am Mittwoch im Online-Dienst Twitter mit, der in "X" umbenannt wurde.

Die Armee und die Nationalgarde seien bereit, gegen die Präsidentengarde vorzugehen, wenn diese sich nicht wieder beruhige, hieß es weiter in dem Beitrag, der bald darauf gelöscht wurde. Der Staatschef und seine Familie seien wohlauf. Die Armee habe ein Ultimatum gesetzt, hieß es weiter aus dem Umfeld des Präsidenten.

Bazoum war auch am Abend nicht auf freien Fuß gesetzt worden, obgleich es einen Vermittlungsversuch dessen Vorgängers Mahamadou Issoufou gegeben habe, gab die Quelle an. Die Forderungen der Präsidentengarde blieben bislang unbekannt.

Im Zentrum der Hauptstadt Niamey versammelten sich nach Angaben von Journalisten einige dutzend Demonstranten, die dem Staatschef ihre Unterstützung ausdrücken wollten. Vor dem Sitz des staatlichen Fernsehens und den dort hinführenden Straßen waren nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP Soldaten auf mit Maschinengewehren ausgerüsteten Pickup-Trucks zu sehen.

Die Ecowas forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung Bazoums. Die Europäische Union teile die Einschätzung der Ecowas, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. "Die EU verurteilt jeden Versuch, die Demokratie zu destabilisieren und die Stabilität Nigers zu beeinträchtigen."

Auf Twitter warf AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat der Präsidentengarde vor, "in völligem Verrat an ihrer republikanischen Pflicht" zu handeln. Auch Frankreich und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten "jeden Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme". Das Weiße Haus in Washington verlangte, dass Bazoum freigelassen werde.

"Wir haben die Rückmeldung, dass unsere Soldaten in Sicherheit sind - das ist uns das Wichtigste", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Das Auswärtige Amt steht laut einer Sprecherin mit der deutschen Botschaft in Niamey und mit den internationalen Partnern in Kontakt. Eine "fundierte Bewertung der Lage" sei momentan noch schwierig, sagte sie.

Der Bundestag hatte im Mai das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission EUMPM Niger erteilt. Aktuell sind daran laut Bundesverteidigungsministerium etwa ein Dutzend Bundeswehr-Soldaten beteiligt.

Zudem unterhält die Bundeswehr auf dem Flughafen von Niamey seit zehn Jahren ein Logistik-Drehkreuz für den UN-Blauhelmeinsatz im benachbarten Mali. Dafür sind aktuell nach Ministeriumsangaben "um die hundert" deutsche Soldaten vor Ort.

Der Binnenstaat hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 bereits vier Putsche und zahllose Versuche der Machtübernahme erlebt. Der letzte Versuch einer Absetzung Bazoums war nach Angaben eines nigrischen Beamten im März, als sich der Präsident in der Türkei befand. Die Behörden äußerten sich dazu nie öffentlich.

Niger liegt im Herzen der Sahelzone in Westafrika und besteht zu zwei Dritteln aus Wüste. Das Land hat eine rasch wachsende Bevölkerung von 22,4 Millionen Menschen, was auf eine Geburtenrate von durchschnittlich sieben Kindern pro Frau zurückzuführen ist.

Im UN-Index der menschlichen Entwicklung, der als Wohlstandsindikator gilt, rangiert Niger konstant auf den hinteren Plätzen. Das Land kämpft mit dschihadistischer Gewalt, die zur Flucht von Hunderttausenden führte.

Der Niger ist einer der letzten Verbündeten des Westens in der Sahelregion. Die Nachbarn Mali und Burkina Faso haben sich anderen Partnern zugewandt, darunter Russland.

D.Bruno--PV

Empfohlen

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.

Textgröße ändern: