Schirdewan glaubt an Erfolg von Ramelow bei Landtagswahl in Thüringen

Pallade Veneta - Schirdewan glaubt an Erfolg von Ramelow bei Landtagswahl in Thüringen

POLITIK 30.07.2023

Schirdewan glaubt an Erfolg von Ramelow bei Landtagswahl in Thüringen / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr der derzeit regierende linke Ministerpräsident Bodo Ramelow Erfolg haben wird. "Die Wählerinnen und Wähler werden sich zu entscheiden haben zwischen einem Ministerpräsidenten, der ihre Interessen vertritt und der die Demokratie verteidigt, und einem Faschisten Björn Höcke", sagte Schirdewan am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Ramelow kämpfe "seit Jahrzehnten" an der Seite der Thüringerinnen und Thüringer.

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In Thüringen soll im Herbst 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Derzeit regiert Ramelow in einer Koalition mit der SPD und den Grünen in einer Minderheitsregierung das Bundesland. In aktuellen Umfragen wäre die AfD mit Landeschef Höcke die stärkste Partei, Ramelow ist aber weiterhin beliebtester Politiker.

Schirdewan sagte im ZDF-"Sommerinterview" im thüringischen Apolda: "Was sich hier gerade vollzieht, ist meiner Ansicht nach ein Aufstand der abgehängten Bevölkerung, der abgehängten Region". Dieser Aufstand führe zur AfD.

Alle Umfragen ergäben, dass die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung "enorm" sei, sagte Schirdewan. "Die Leute fühlen sich einfach im Stich gelassen." Die Regierenden in Berlin hätten "den Osten einfach vergessen".

Die Linkspartei hat ein Maßnahmenpaket für mehr soziale Gerechtigkeit vorgelegt, wie Schirdewan betonte. In ihrem "Plan für ein gerechtes Land" schlägt die Partei unter anderem einen gesetzlichen automatischen Inflationsausgleich für alle Löhne und Gehälter vor, eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro pro Stunde und eine Angleichung der Löhne in Ostdeutschland an die in Westdeutschland bis Ende 2025.

F.M.Ferrentino--PV

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Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

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In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.

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