Ukraine wirft Deutschland nach Nein zu Waffenlieferungen "Ermutigen" Putins vor

Pallade Veneta - Ukraine wirft Deutschland nach Nein zu Waffenlieferungen "Ermutigen" Putins vor

POLITIK 22.01.2022

Ukraine wirft Deutschland nach Nein zu Waffenlieferungen "Ermutigen" Putins vor

Wegen der deutschen Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine hat die ukrainische Regierung Berlin vorgeworfen, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu "ermutigen" und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu "untergraben". Deutschlands Erklärungen, wonach eine Lieferung "von Verteidigungswaffen an die Ukraine" nicht möglich sei, passten nicht "zur derzeitigen Sicherheitslage", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag auf Twitter.

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Die Einheit des Westens gegenüber Russlands sei "heute wichtiger denn je", betonte Kuleba. "Die deutschen Partner müssen aufhören, mit solchen Worten und Taten die Geschlossenheit zu untergraben und Wladimir Putin zu ermutigen, einen neuen Angriff auf die Ukraine zu starten." Die Ukraine sei zwar "dankbar" für die bisherige Unterstützung Deutschlands, aber "die derzeitigen Erklärungen sind enttäuschend", ergänzte der Außenminister.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferungen in die Ukraine angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte sie der "Welt am Sonntag".

Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze appelliert die Regierung in Kiew seit längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen und militärische Ausrüstung zu liefern. Auch Vertreter der FDP hatten zuletzt eine Neubewertung der Lage gefordert und im Fall Ukraine eine Abkehr von der restriktiven deutschen Rüstungspolitik ins Spiel gebracht.

Zuletzt hatten mehrere Nato-Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten. Die Bundesregierung vertritt dagegen die Position, dass in Krisengebiete keine todbringenden Waffen geliefert werden dürfen. Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne.

R.Zaccone--PV

"Schade und nachteilig": Pistorius besorgt wegen US-Rückzieher bei Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Besorgnis auf die Ankündigung der USA reagiert, auf die geplante Stationierug von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland zu verzichten. Ein solcher Schritt "wäre schade und nachteilig für uns", sagte Pistorius am Montag im "heute journal" des ZDF. Weniger problematisch sei der ebenfalls von den USA angekündigte Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland. Der Verzicht auf die Tomahawk-Stationierung hingegen sei "für mich die Nachricht, die mich mehr beunruhigt als die andere", sagte Pistorius.

US-Einsatz in Straße von Hormus: Marineschiffe durchfahren Meerenge

Mit dem Beginn eines US-Militäreinsatzes in der Straße von Hormus haben sich die Spannungen zwischen Teheran und Washington weiter verschärft. Nach Angaben der US-Armee fuhren am Montag Kriegsschiffe der US-Marine durch die für den Welthandel wichtige Meerenge. Das iranische Staatsfernsehen meldete unterdessen Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern. Widersprüchliche Angaben gab es über angeblichen Raketenbeschuss eines US-Militärschiffs. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende einen Militäreinsatz für Montag angekündigt, woraufhin Teheran mit Angriffen auf das US-Militär drohte.

EPG-Gipfel: US-Truppenabzug drängt Europäer zu mehr Unabhängigkeit bei Verteidigung

Botschaft angekommen: Die Europäer haben nach der Ankündigung eines Abzugs von US-Soldaten aus Deutschland ihr Streben nach mehr Unabhängigkeit in der Verteidigung bekräftigt. Die Entscheidung Washingtons zeige, "dass wir die europäische Säule der Nato wirklich stärken müssen, und wir müssen wirklich mehr tun", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan am Montag. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte, die Europäer hätten die Botschaft von US-Präsident Donald Trump "laut und deutlich gehört".

Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach die 30-jährige Angeklagte am Montag der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Frau hatte die Vorwürfe gestanden.