Parlamentswahlen in Polen für den 15. Oktober angesetzt

Pallade Veneta - Parlamentswahlen in Polen für den 15. Oktober angesetzt

POLITIK 08.08.2023

Parlamentswahlen in Polen für den 15. Oktober angesetzt / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP/Archiv

Polens Präsident Andrzej Duda hat den Termin für die anstehenden Parlamentswahlen in dem Land festgelegt. "Ich habe entschieden, diese Wahlen für den 15. Oktober 2023 anzusetzen", erklärte Duda am Dienstag im Online-Netzwerk Twitter, das in "X" umbenannt wurde. "Die Zukunft Polens geht uns alle an", fügte der Präsident hinzu.

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Die Wahlberechtigten sind dazu aufgerufen, 460 Abgeordnete des Unterhauses und 100 Senatoren zu wählen. Derzeit hat die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die meisten Sitze im Sejm. Nach 2015 und 2019 strebt die Partei ihren dritten Wahlsieg in Folge an.

Die Wahl wird in Brüssel mit Spannung verfolgt werden. Die europaskeptische PiS ist in der Vergangenheit öfter mit den EU-Institutionen aneinander geraten, unter anderem beim Thema Rechtsstaatlichkeit.

Die Regierung in Warschau steht unter starkem Druck. Anfang Juni hatten in der Hauptstadt hunderttausende Menschen gegen die Politik der Regierungskoalition demonstriert - der größte Straßenprotest seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989.

Bei einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage des Instituts Ibris kam die PiS dennoch mit 33,4 Prozent auf die größten Stimmanteile. Die liberale Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk lag bei 26,2 Prozent.

Die Umfragen zeigen jedoch, dass PiS die absolute Mehrheit verpassen und auf die Bildung einer Koalition angewiesen sein könnte. Königsmacher könnte dann die rechtsextreme Partei Konföderation werden, die den Umfragen zufolge bei 12,7 Prozent liegt.

H.Ercolani--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.