Pakistans Präsident ordnet Auflösung von Parlament an

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Pakistans Präsident ordnet Auflösung von Parlament an

POLITIK 09.08.2023

Pakistans Präsident ordnet Auflösung von Parlament an / Foto: Arif ALI - AFP

Inmitten politischer Spannungen nach der Inhaftierung von Pakistans früherem Premierminister Imran Khan hat Präsident Arif Alvi die Auflösung des Parlaments angeordnet. Er habe die Nationalversammlung auf Anraten von Premierminister Shehbaz Sharif aufgelöst, erklärte Alvis Büro am Mittwoch. Der Staatschef macht damit den Weg frei für eine geschäftsführende Regierung, die ihrerseits binnen drei Monaten Wahlen ansetzen kann. Sharif hatte zuvor gewarnt: "Dieses Land kann nicht vorankommen, solange wir keine nationale Einheit haben."

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Pakistan wird seit eineinhalb Jahren von wirtschaftlichen und politischen Unruhen erschüttert. Das südasiatische Land leidet unter einer Zahlungsbilanzkrise und sehr hohen Auslandsschulden. Monate des politischen Chaos vertrieben ausländische Investoren.

Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass sich die Wahlen verzögern könnten. Nach der Veröffentlichung der letzten Volkszählungsdaten am Wochenende erklärte die Regierung, die Wahlkommission brauche Zeit, um die Wahlkreise neu zu bestimmen.

Eine Verzögerung könnte nach Einschätzung des Südasien-Experten Michael Kugelman vom Wilson Center in Washington den wichtigsten Koalitionspartnern, der konservativen Muslimliga-Nawaz (PML-N) von Premierminister Sharif und der Mitte-Links-gerichtete Pakistanischen Volkspartei (PPP) Zeit verschaffen, um sich für die Herausforderungen durch die oppositionelle Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) von Ex-Regierungschef Khan zu wappnen.

Der ehemalige Cricketstar Khan war vergangene Woche wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und in seinem Zuhause in Lahore verhaftet worden. Insgesamt wurden mehr als 150 Fälle von Korruption gegen den ehemaligen Cricket-Star vorgebracht, seit er im April 2022 per Misstrauensvotum aus dem Amt befördert wurde. Khan bezeichnet die Strafverfolgung als politisch motiviert. Wer in Pakistan wegen einer Straftat verurteilt wurde, ist in der Regel davon ausgeschlossen, bei Wahlen anzutreten oder ein Amt auszuüben.

Khan war 2018 in Pakistan mit dem Versprechen an die Macht gelangt, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. In seiner Regierungszeit verschlechterte sich seine Beziehung zum mächtigen Militär, das seinen Aufstieg zur Macht gestützt hatte, jedoch zunehmend. Im April 2022 wurde Khan gestürzt und der konservative Politiker Shehbaz Sharif zu seinem Nachfolger gewählt.

F.M.Ferrentino--PV

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