Pallade Veneta - Union fordert bezahlte Pflegezeit ähnlich zu Elterngeld

Union fordert bezahlte Pflegezeit ähnlich zu Elterngeld


Union fordert bezahlte Pflegezeit ähnlich zu Elterngeld
Union fordert bezahlte Pflegezeit ähnlich zu Elterngeld / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Die Union fordert für die Pflege von Angehörigen eine finanzielle Ersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes. "Dem größten 'Pflegedienst' Deutschlands gebührt mehr Respekt und Unterstützung", hieß es im Entwurf eines Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag vorlag. Konkret sprach sich die Fraktion für die Einführung einer "Entgeltersatzleistung/Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld bei der Pflegezeit beziehungsweise Familienpflegezeit" aus.

Textgröße ändern:

"Wer sich mit Hingabe um Pflegebedürftige in der Familie kümmert, sollte dafür entlastet werden – gerade, wenn man dafür zeitweise aus dem Beruf aussteigen muss und das Einkommen über Monate fehlt", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge dem RND. Das Elterngeld nannte er "ein Erfolgsmodell". "Was für Kinder gilt, sollten wir auch für die Ältesten unserer Gesellschaft diskutieren" betonte er. Das sei eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Auch die Ampel-Parteien sprachen sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür aus, pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen, "auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten".

Aktuell haben pflegende Angehörige zwar Anspruch auf Freistellung von ihrem Job. Abgesehen von zinslosen Darlehen gibt es aber bei längerer Pflegezeit keine finanzielle Unterstützung. Nur bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Arbeitstagen in einer akuten Pflegesituation haben sie Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld ähnlich dem Krankengeld.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Vorstoß der Union. "Damit unterstützt sie das Vorhaben der Ampel im Koalitionsvertrag und die Pläne von Bundesfamilienministerin Paus", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Seit Jahren fordern Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ebenso zu stärken ist, wie Erziehungszeiten durch das Elterngeld besser ermöglicht werden."

Die Union spricht sich in ihrem Papier dem Bericht zufolge außerdem für Steuerfreibeträge für pflegende Angehörige aus sowie eine bessere Rentenversorgung von pflegenden Angehörigen. Thema sind demzufolge auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte.

D.Bruno--PV

Empfohlen

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Textgröße ändern: