Warschau: Ukraine-Hilfsfonds mit beschlagnahmtem russischen Vermögen füllen

Pallade Veneta - Warschau: Ukraine-Hilfsfonds mit beschlagnahmtem russischen Vermögen füllen

POLITIK 14.03.2022

Warschau: Ukraine-Hilfsfonds mit beschlagnahmtem russischen Vermögen füllen

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Gründung eines Hilfsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine gefordert, in den die beschlagnahmten Vermögen des russischen Staates und russischer Oligarchen eingezahlt werden sollen. Der "brutale Aggressor" müsse den "höchsten Preis zahlen", der im Rahmen der Demokratie und der friedlichen Koexistenz von Staaten möglich sei, sagte Morawiecki am Montag in Warschau nach Gesprächen mit seiner litauischen Kollegin Ingrida Simonyte und seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal.

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Morawiecki forderte die internationale Gemeinschaft auf, der ukrainischen Bevölkerung eine "Hoffnung zum Wiederaufbau" und eine "Hoffnung für die Zukunft" zu geben. Dazu könnten die russischen Finanzmittel eingesetzt werden. Die Guthaben des russischen Staates sollten konfisziert werden, forderte Morawiecki. Das Geld könne den Opfern des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienen und zum Wiederaufbau eines Staates, "der heldenhaft seine Unabhängigkeit und Souveränität verteidigt".

Der ukrainische Regierungschef Schmyhal bezeichnete Russland als "Terrorstaat". Er wiederholte die Forderung der Ukraine nach Einrichtung einer Flugverbotszone, um "tausende" Leben vor russischen Bombenangriffen zu schützen. Diese Forderung war von westlichen Regierungen und der Nato zurückgewiesen worden.

R.Zaccone--PV

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Dienstag zu Gesprächen in Peking eingetroffen, um unter anderem vor dem Hintergrund des Krieges in der Golfregion die Zusammenarbeit mit China zu intensivieren. Bei seiner Ankunft in der chinesischen Hauptstadt wurde zu seinem Empfang der rote Teppich ausgerollt, wie auf Bildern des russischen Außenministeriums zu sehen war.

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Die Partei von Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich mit zwei Siegen bei Nachwahlen eine Mehrheit im kanadischen Parlament gesichert. Carneys Liberale gewannen am Montag mühelos zwei der drei nachzubesetzenden Sitze. Die Partei hatte bei der Wahl vor einem Jahr die meisten Sitze gewonnen, jedoch knapp die absolute Mehrheit verfehlt.

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