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Berlusconi zieht Kandidatur bei italienischer Präsidentschaftswahl zurück

POLITIK 22.01.2022

Berlusconi zieht Kandidatur bei italienischer Präsidentschaftswahl zurück

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Italien hat sich Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus dem Rennen um das höchste Staatsamt zurückgezogen. Bei einem Online-Treffen mit anderen rechtsgerichteten Spitzenpolitikern sagte der 85-Jährige am Samstag, zwar habe er Chancen auf das Amt, aber im Geiste der "nationalen Verantwortung" habe er diejenigen, die ihn für die Wahl aufgestellt hatten, gebeten, seinen Namen von der Kandidatenliste zu streichen.

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"Italien braucht heute Einigkeit", argumentierte Berlusconi und verwies auf die anhaltende Corona-Pandemie. "Ich werde meinem Land weiter dienen", fügte der rechtsgerichtete Milliardär hinzu.

Berlusconi hatte wochenlang Wahlkampf betrieben, um Sergio Mattarella als Staatschef abzulösen. Experten räumten dem früheren Regierungschef jedoch kaum Chancen ein, die Abstimmung zu gewinnen.

Favorit ist nun weiterhin Ministerpräsident Mario Draghi. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) führt seit einem Jahr eine Einheitsregierung. Berlusconi, dessen Partei Forza Italia dem Regierungsbündnis ebenfalls angehört, hatte wiederholt den Wunsch geäußert, Draghi möge noch bis zur nächsten regulären Parlamentswahl im kommenden Jahr weiter regieren.

Der künftige italienische Präsident wird ab Montag von einem Gremium aus mehr als tausend Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen gewählt. In den ersten drei Wahlgängen, die jeweils einen Tag in Anspruch nehmen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Sieg erforderlich, ab dem vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit. Auch wenn es sich um einen eher repräsentativen Posten handelt, kommt Italiens Präsidenten in Krisenfällen eine zentrale Rolle zu.

M.Jacobucci--PV

Diskussion um EU-Haushalt: Merz fordert "neuen Vorschlag"

Bei den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt bringen sich die Befürworter eines sparsameren Kurses in Stellung: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den vorliegenden Vorschlag für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 am Freitag als "viel zu hoch". "Die Zahlen müssen runter", betonte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel. Mit Blick auf das Thema Nahost forderte der irische Premierminister Micheal Martin ein "klares Signal" Europas an Israel.

Bundesregierung erklärt Rücknahme von Akw-Atommüll aus dem Ausland für beendet

Die Bundesregierung hat die Rücknahme von Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland nach rund 30 Jahren für beendet erklärt. Damit "ziehen wir einen Schlussstrich unter das Kapitel Wiederaufarbeitung in Deutschland", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag am Standort des früheren Atomkraftwerks Brokdorf. "Das Thema hat unser Land fast ein halbes Jahrhundert beschäftigt und über eine lange Zeit gesellschaftlich gespalten."

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt

Der für Freitag geplante Auftakt vertiefter Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist kurzfristig abgesagt worden. Die Schweiz sei aber weiterhin bereit, "die Gespräche zu moderieren", erklärte das Außenministerium in Bern am Freitag. Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, US-Vizepräsident JD Vance werde nicht wie vorgesehen zu den Verhandlungen in die Schweiz reisen. In den USA und in Europa wurde indes Kritik an dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges laut.

Rekorddefizite der Kommunen: Rufe nach Hilfe von Bund und Ländern werden lauter

Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter. In einer am Freitag veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich. Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als "flächendeckend dramatisch" und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.

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