Bundeswehr soll Extremisten künftig schneller entlassen können

Wetter - Venezia 14°C

Bundeswehr soll Extremisten künftig schneller entlassen können

POLITIK 16.08.2023

Bundeswehr soll Extremisten künftig schneller entlassen können / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Extremistinnen und Extremisten bei der Bundeswehr sollen künftig schneller entlassen werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Geplant ist ein neuer spezifischer Entlassungstatbestand, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft. Demnach sollen Soldatinnen und Soldaten, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, "unabhängig von ihrem Status durch Verwaltungsakt aus dem Dienstverhältnis entfernt werden können". Die Entlassung erfolge durch die Behörde selbst, "nicht nach langwierigen Gerichtsverfahren".

Textgröße ändern:

"Das heißt, eine Entlassung kann künftig zügig umgesetzt werden", erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Der Rechtsschutz bleibe gewährleistet, da eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung möglich sei.

Bundesminister Boris Pistorius (SPD) betonte: "Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das ist wesentliche Voraussetzung für ihr Dienstverhältnis zum Staat." Er fügte hinzu: "Gleichwohl sind wir wachsam, um im Einzelfall schnell und konsequent handeln zu können." Eine Entlassung erkannter Extremistinnen und Extremisten aus der Bundeswehr werde künftig "ohne ein langwieriges gerichtliches Disziplinarverfahren möglich sein".

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ermögliche es, "die Bundeswehr vor verfassungsfeindlichen Strömungen zu bewahren, und das bei Wahrung aller rechtsstaatlichen Grundsätze", fügte Pistorius hinzu. Der Entwurf wird nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Außerdem wird das Soldatengesetz anlehnend an die Regelungen für Beamte dahingehend geändert, "dass eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung zum Verlust der Rechtsstellung der Soldatin oder des Soldaten führt, ohne dass es eines weiterführenden Verwaltungsaktes bedarf". Dies lehne sich an die Regelungen für Beamtinnen und Beamte an. Zudem werde klargestellt, "dass eine solche Verurteilung einer Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin und eines Berufssoldaten sowie einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit von vornherein entgegensteht".

S.Urciuoli--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Bundeswehr soll Extremisten künftig schneller entlassen können