Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

Pallade Veneta - Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

POLITIK 22.01.2022

Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt. "Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit Anderen die Initiative zu ergreifen", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und ntv. Die europäischen Regierungschefs müssten jetzt gemeinsame Maßnahmen beschließen um zu zeigen, dass sie die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ernst nehmen.

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"Russland gefährdet die territoriale Integrität eines europäischen Landes", hob Merz hervor. Deshalb müsse die Europäische Union "jetzt eine Antwort finden".

Auf die Frage ob Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen einnehmen sollte, sagt Merz: "Man kann mit vielen über diese Lage reden. Denn es gibt viele die intime Kenntnisse über die Lage vor Ort haben und Angela Merkel gehört ohne Zweifel dazu."

Merz hob jedoch hervor, dass am Ende allein Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung darüber fällen könne, wen die Bundesregierung in dem Konflikt zu Rate ziehe. "Er muss führen und er muss entscheiden", sagte Merz über Scholz.

In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Merz?" sagte der Oppositionsführer, der vielfach geforderte Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 sei die "ultima ratio, wenn Russland jetzt wirklich zu einem Angriff, zu einer Okkupation der Ukraine übergeht". Zugleich bezeichnete der CDU-Chef die Entscheidung, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, als "richtig".

T.Galgano--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

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Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.