Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

Pallade Veneta - Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

POLITIK 22.01.2022

Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt. "Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit Anderen die Initiative zu ergreifen", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und ntv. Die europäischen Regierungschefs müssten jetzt gemeinsame Maßnahmen beschließen um zu zeigen, dass sie die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ernst nehmen.

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"Russland gefährdet die territoriale Integrität eines europäischen Landes", hob Merz hervor. Deshalb müsse die Europäische Union "jetzt eine Antwort finden".

Auf die Frage ob Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen einnehmen sollte, sagt Merz: "Man kann mit vielen über diese Lage reden. Denn es gibt viele die intime Kenntnisse über die Lage vor Ort haben und Angela Merkel gehört ohne Zweifel dazu."

Merz hob jedoch hervor, dass am Ende allein Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung darüber fällen könne, wen die Bundesregierung in dem Konflikt zu Rate ziehe. "Er muss führen und er muss entscheiden", sagte Merz über Scholz.

In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Merz?" sagte der Oppositionsführer, der vielfach geforderte Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 sei die "ultima ratio, wenn Russland jetzt wirklich zu einem Angriff, zu einer Okkupation der Ukraine übergeht". Zugleich bezeichnete der CDU-Chef die Entscheidung, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, als "richtig".

T.Galgano--PV

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Der argentinische Kongress hat die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus gab am Freitag auch der Senat in der abschließenden Abstimmung grünes Licht für die Reform. "Historisch. Wir haben das Arbeitsrecht modernisiert", schrieb Milei im Onlinedienst X.

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In Bolivien ist am Freitag ein mit Geldscheinen beladenes Militärflugzeug abgestürzt. Mindestens 15 Menschen seien gestorben, teilte die Feuerwehr mit. Nach Angaben der Luftfahrtbehörde Naabol verunglückte die Transportmaschine bei der Landung auf dem Flughafen El Alto westlich der Hauptstadt La Paz.

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