Scholz trifft in Salzburg österreichischen Bundeskanzler Nehammer

Pallade Veneta - Scholz trifft in Salzburg österreichischen Bundeskanzler Nehammer

POLITIK 18.08.2023

Scholz trifft in Salzburg österreichischen Bundeskanzler Nehammer / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag bei seinem ersten offiziellen Besuch in Österreich seit Amtsantritt den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Bei ihrem Treffen in Salzburg werde es voraussichtlich um "aktuelle sicherheitspolitische Themen" gehen, insbesondere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen, kündigte in Berlin die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann an. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für etwa 11.15 Uhr vorgesehen.

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Nehammer wolle bei dem Treffen unter anderem die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ansprechen, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. "Deutschland führt zu Österreich nach wie vor Grenzkontrollen durch, das zeigt, dass das Schengen-System strukturell nicht funktioniert", zitierte die Agentur den österreichischen Kanzler im Vorfeld seines Gesprächs mit Scholz.

C.Conti--PV

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.