Grüne wollen Züge bei Menschen im Gleis langsam weiter fahren lassen

Pallade Veneta - Grüne wollen Züge bei Menschen im Gleis langsam weiter fahren lassen

POLITIK 18.08.2023

Grüne wollen Züge bei Menschen im Gleis langsam weiter fahren lassen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Grünen im Bundestag wollen einem Bericht zufolge Züge künftig im Falle von Menschen im Gleis langsam weiter fahren lassen und nicht mehr generell stoppen. "Oft sind das nur Leute, die an der Böschung nach Pilzen suchen oder Müll aufsammeln", sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Gastel, der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben).

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Andere liefen verbotenerweise über die Gleise, seien aber längst schon wieder weg, wenn Alarm ausgelöst werde. Diese merkten oft gar nicht, was ihretwegen an Betriebsunterbrechungen ausgelöst werde.

Die bisherige Zuständigkeit für die Prüfungen der Strecken bei der Bundespolizei solle auf die Landespolizeien übergehen. "Die Bundespolizeistationen sind so ausgedünnt, dass es oft schier ewig dauert, bis sie vor Ort ist", sagte Gastel. Stattdessen sollten die Landespolizeien befugt werden, die Strecken zu prüfen.

"Auch muss es bei entsprechender Gefahreneinschätzung häufiger möglich sein, dass der Verkehr langsam weiterrollt, so dass es zu keinem gravierenden Rückstau im Netz kommt", fügte er hinzu. Die Sicherheit in den Zügen und auf den Bahnanlagen habe höchste Priorität, dies ließe sich aber mit verbesserten Zuständigkeiten und Abläufen mit geringeren Einschränkungen für den Zugverkehr weiter gewährleisten.

G.Riotto--PV

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.