Ex-Justizministerin Barley voraussichtlich erneut SPD-Spitzenkandidatin bei EU-Wahl

Pallade Veneta - Ex-Justizministerin Barley voraussichtlich erneut SPD-Spitzenkandidatin bei EU-Wahl

POLITIK 19.08.2023

Ex-Justizministerin Barley voraussichtlich erneut SPD-Spitzenkandidatin bei EU-Wahl / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. "Die Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl ist gesetzt", berichtete der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag unter Verweis auf Parteiführungskreise. Alles andere als Barley auf Listenplatz Eins wäre eine große Überraschung, hieß es zudem nach AFP-Informationen aus Parteikreisen.

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Die offizielle Nominierung soll laut "Tagesspiegel" beim Bundesparteitag im Dezember beschlossen werden. Barley dürfte aber voraussichlich bereits im September für die Spitzenkandidatur vorgeschlagen werden, hieß es aus Parteikreisen.

Barley war 2018 und 2019 Justizministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 2019 trat sie als Spitzenkandidatin bei der Europawahl an und zog ins EU-Parlament ein. Allerdings erziehlten die Sozialdemokraten bei der Wahl mit 15,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten.

S.Urciuoli--PV

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.