Pallade Veneta - Ecowas-Delegation zu Treffen mit Militär-Machthabern im Niger

Ecowas-Delegation zu Treffen mit Militär-Machthabern im Niger


Ecowas-Delegation zu Treffen mit Militär-Machthabern im Niger
Ecowas-Delegation zu Treffen mit Militär-Machthabern im Niger / Foto: GERARD NARTEY - AFP

Nach dem Staatsstreich im Niger geht der Machtkampf um die politische Zukunft des Landes weiter. Am Samstag traf eine Delegation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zu Gesprächen in dem westafrikanischen Land ein. Nach Angaben der Kommunikationsabteilung der neuen nigrischen Machthaber wird sie von Abdulsalami Abubakar geleitet, dem früheren Präsidenten des Nachbarlands Nigeria. Unterdessen versammelten sich in der nigrischen Hauptstadt Niamey tausende Freiwillige, die im Falle eines militärischen Angriffs als zivile Helfer bereit stehen sollen.

Textgröße ändern:

Wie am Samstag aus Ecowas-Kreisen verlautete, plant die Delegation, den neuen Machthabern eine "Botschaft der Entschlossenheit" zu übermitteln. Zudem sei ein Besuch beim gefangen gehaltenen gewählten Präsidenten Mohammed Bazoum geplant.

Ende Juli hatten Militärs im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt und die Macht im Land übernommen. Nigerias Ex-Präsident Abubakar war bereits Anfang August im Auftrag der Ecowas in den Niger gereist. Damals hatte er allerdings weder den neuen Machthaber Abdourahamane Tiani noch den gestürzten Präsidenten Bazoum getroffen.

Nach einem Treffen der Ecowas-Militärchefs in Ghana hatten Ecowas-Vertreter am Freitag zum einen die Bereitschaft zu einem militärischen Einsatz bekräftigt - zum anderen aber eine "friedliche Lösung" als bevorzugte Option dargestellt.

Der Beauftragte für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, erklärte nach dem Treffen, die regionale Organisation sei "bereit, einzugreifen, sobald der Befehl erteilt wird". Das Datum für die militärische Intervention im Niger sei bereits festgelegt worden.

Zugleich hatte der Ecowas-Beauftragte jedoch gesagt, sollte sich die Militärführung im Niger offen für eine friedliche Lösung zeigen, werde die Ecowas auf ein militärisches Eingreifen verzichten. Dies sei ohnehin nicht "die bevorzugte Option" der Staatengemeinschaft.

Die neuen Machthaber im Niger sendeten unterdessen ein Signal der Stärke. Am Samstagmorgen versammelten sich tausende Freiwillige vor einem Stadion im Zentrum von Niamey, wie AFP-Journalisten berichteten. Zuvor hatten mehrere Organisationen dazu aufgerufen, sich als zivile Helfer einzutragen, die zur Unterstützung der Armee mobilisiert werden könnten.

Der vom Militär ernannte neue Ministerpräsident des Niger, Ali Mahaman Lamine Zeine, versicherte indes mit Blick auf international geäußerte Besorgnis, dass dem gefangen gehaltenen Präsidenten keine Gefahr drohe. "Ihm wird nichts passieren, weil wir in Niger keine Tradition der Gewalt haben", sagte Zeine der Zeitung "New York Times" am Freitag (Ortszeit).

Zuletzt hatte die Sorge um Bazoums Gesundheitszustand zugenommen. Die "New York Times" hatte berichtet, dass das Haus des Präsidenten, in dem er seit seinem Sturz gefangen gehalten wird, von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten war. Zudem hätten die neuen Machthaber gedroht, ihn zu töten, falls die Ecowas versuche, ihn durch eine Militärintervention wieder an die Macht zu bringen.

Zeine erklärte laut "New York Times" auch, dass die neuen Machthaber nicht die Absicht hätten, mit Russland oder den vom Kreml unterstützten Söldnern der Wagner-Gruppe zusammenzuarbeiten.

Z.Ottaviano--PV

Empfohlen

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Textgröße ändern: