Pallade Veneta - Neuer Machthaber im Niger: Übergangsphase nicht länger als drei Jahre

Neuer Machthaber im Niger: Übergangsphase nicht länger als drei Jahre


Neuer Machthaber im Niger: Übergangsphase nicht länger als drei Jahre
Neuer Machthaber im Niger: Übergangsphase nicht länger als drei Jahre / Foto: - - ORTN - Télé Sahel/AFP

Der neue Militärmachthaber im Niger, Abdourahamane Tiani, hat eine nicht länger als drei Jahre andauernde Übergangsphase in dem westafrikanischen Land angekündigt. "Unser Ziel ist es nicht, die Macht an uns zu reißen", sagte der General am Samstag in einer Fernsehansprache. Er kündigte einen 30-tägigen "nationalen Dialog" an, um "konkrete Vorschläge" zu erarbeiten, die den Grundstein für "ein neues Verfassungsleben" legen sollten.

Textgröße ändern:

Tiani fügte allerdings hinzu: "Sollte ein Angriff auf uns verübt werden, wird das kein Spaziergang sein, wie manche Leute zu glauben scheinen." Damit spielte der General auf eine Drohung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) an, die zuvor erklärt hatte, eine Eingreiftruppe sei zum Einsatz im Niger bereit, angestrebt werde aber weiterhin eine "friedliche Lösung".

Am Samstag traf eine Ecowas-Delegation in Niamey ein und besuchte unter anderem den gefangen gehaltenen Präsidenten Mohamed Bazoum. Ihm gehe es gut, verlautete aus Ecowas-Kreisen. Allerdings sei der Präsidentenpalast, in dem Bazoum und seine Familie seit dem Staatsstreich vom 26. Juli festgehalten werden, noch immer ohne Strom.

Die Delegation unter Leitung des früheren nigerianischen Präsidenten Abdulsalami Abubakar soll sich um diplomatische Vermittlung mit den Militärs bemühen, die die Macht übernommen haben. Tiani prangerte in seiner zwölfminütigen Rede am Samstag die "illegalen" und "inhumanen" Sanktionen an, die Ecowas nach dem Staatsstreich verhängt hatte.

O.Mucciarone--PV

Empfohlen

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Textgröße ändern: