Trump stellt sich am Donnerstag den Behörden in Atlanta

Pallade Veneta - Trump stellt sich am Donnerstag den Behörden in Atlanta

POLITIK 22.08.2023

Trump stellt sich am Donnerstag den Behörden in Atlanta / Foto: Sergio FLORES - AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird sich nach seiner Anklage im Bundesstaat Georgia wegen Wahlbeeinflussung eigenen Angaben zufolge am Donnerstag in Atlanta den Behörden stellen. Er werde am Donnerstag nach Atlanta reisen, um sich von der "linksradikalen" Staatsanwältin Fani Willis "verhaften" zu lassen, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. Die leitende Oberstaatsanwältin Willis handele "in strikter Abstimmung mit dem Justizministerium (...) Joe Bidens", fügte Biden hinzu.

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Trump und den 18 anderen Mitangeklagten in dem Fall war zuvor eine Frist bis Freitagmittag eingeräumt worden, um sich freiwillig zu stellen. "Die Grand Jury hat Haftbefehle gegen die Angeklagten ausgestellt", sagte Willis vergangene Woche in Atlanta. "Ich gebe den Angeklagten die Möglichkeit, sich bis zum Mittag des Freitag, 25. August 2023, freiwillig zu stellen."

Zuvor war bekannt geworden, dass Trump eine Kaution von 200.000 Dollar (rund 185.000 Euro) hinterlegen muss. Die Summe wurde nach Verhandlungen zwischen Trumps Anwälten und der Staatsanwaltschaft von einem Richter in der Großstadt Atlanta angeordnet, wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Trump war am Montag vergangener Woche in Atlanta wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Die Anklage gegen den Ex-Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftsbewerber umfasst 13 Punkte und fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen organisierte Kriminalität. Angeklagt wurden auch 18 frühere Verbündete Trumps, unter ihnen der ehemalige Anwalt des Ex-Präsidenten, Rudy Giuliani.

Trump ist in diesem Jahr bereits in vier Verfahren angeklagt worden. Dabei geht es in zwei Fällen um seine Versuche, sich nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden 2020 an der Macht zu halten.

R.Zarlengo--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.