Kreml: Putin trifft Separatistenführer von zwei annektierten ukrainischen Regionen

Pallade Veneta - Kreml: Putin trifft Separatistenführer von zwei annektierten ukrainischen Regionen

POLITIK 23.08.2023

Kreml: Putin trifft Separatistenführer von zwei annektierten ukrainischen Regionen / Foto: Mikhail KLIMENTYEV - POOL/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben des Kreml mit den von Moskau eingesetzten Separatistenführern der ukrainischen Gebiete Luhansk und Saporischschja getroffen. Dabei sei es um die Regionalwahlen am 10. September und den Beginn des Schuljahres gegangen, teilte der Kreml am Mittwoch mit.

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Der Separatistenführer der selbsternannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Pasetschnik, berichtete Putin demnach von einer "angespannten" Lage in Luhansk. "Diese Spannungen sind zweifellos auf die Tatsache zurückzuführen, dass auf einem Teil des Territoriums der Republik ein echter Krieg" mit den ukrainischen Streitkräften im Gange sei, wurde Pasetschnik in der Kreml-Mitteilung zitiert. Um die Sicherheit am Wahltag zu gewährleisten, würden "zusätzliche Maßnahmen" entwickelt.

"Ich verstehe, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen eine schwierige Aufgabe ist, künftige Wahlen zu organisieren, aber ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie es (mit der Unterstützung Moskaus) schaffen können", sagte Putin.

Der von Moskau eingesetzte Regionalverwalter für Saporischschja, Jewgeni Balitsky, sprach während seines Treffens mit dem russischen Präsidenten über den Beginn des Schuljahres in der ukrainischen Region und versicherte, dass "alle Kinder Schulbücher haben". Alle Schulen seien mit Lehrern besetzt und gut geschützt, sagte er weiter.

Die Regionen Saporischschja und Luhansk gehören zu den vier ukrainischen Gebieten, deren Annexion Russland seit September 2022 für sich beansprucht. Von der internationalen Gemeinschaft wird dies nicht anerkannt.

Z.Ottaviano--PV

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Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

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