Pallade Veneta - Ramaphosa fordert auf Brics-Gipfel "grundlegende Reform" der Weltordnungspolitik

Ramaphosa fordert auf Brics-Gipfel "grundlegende Reform" der Weltordnungspolitik


Ramaphosa fordert auf Brics-Gipfel "grundlegende Reform" der Weltordnungspolitik
Ramaphosa fordert auf Brics-Gipfel "grundlegende Reform" der Weltordnungspolitik / Foto: ALET PRETORIUS - POOL/AFP

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat eine "grundlegende Reform" der Weltordnungspolitik gefordert. "Die Welt verändert sich", sagte Ramaphosa am Mittwoch zum Auftakt des zweiten Tages des Brics-Gipfels in Johannesburg. "Neue Realitäten erfordern eine grundlegende Reform der Institutionen der Weltordnungspolitik, damit sie repräsentativer werden und besser auf die Herausforderungen reagieren können, vor denen die Menschheit steht."

Textgröße ändern:

Die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika treffen sich bis Donnertag zu einem dreitägigen Gipfel in Johannesburg. Auf der Agenda des Treffens zwischen den fünf Ländern steht unter anderem eine mögliche Erweiterung der Brics-Gruppe.

Am Dienstag hatte Chinas Handelsminister Wang Wentao in einer Rede im Namen des beim Gipfel anwesenden Präsidenten Xi Jinping gesagt, Peking wolle die "Frage der Öffnung für neue Mitglieder vorantreiben". China ist die mächtigste Volkswirtschaft des Blocks und möchte seinen Einfluss im Vergleich zu den USA ausbauen. Indiens Ministerpräsident Narendra Modi ging am ersten Gipfeltag nicht auf das Thema Erweiterung ein. Indien steht seinem regionalen Rivalen China misstrauisch gegenüber.

Russlands Präsident Wladimir Putin reiste vor dem Hintergrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn nicht zu dem Treffen nach Südafrika und wird auf dem Gipfel von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Putin äußerte sich stattdessen über eine aufgezeichnete Videobotschaft.

Der russische Präsident kritisierte erneut die gegen sein Land wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen. Putin sagte zudem, dass die Frage des "Übergangs zu nationalen Währungen für den Handel" zwischen den Mitgliedsländern auf der Tagesordnung stehe. Die Brics-Staaten sehen die Vorherrschaft des Dollars im Welthandel kritisch; eines ihrer Ziele ist es, sich von der US-Währung zu lösen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte am Rande des Gipfels, er wolle "auf Augenhöhe mit der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten" sein.

Die Brics-Gruppe repräsentiert rund 40 Prozent der Weltbevölkerung. Sie versteht sich als Gegengewicht zu westlichen Bündnissen und versucht, ihren internationalen Einfluss zu stärken. Die fünf Brics-Staaten sind jedoch in vielen Fragen unterschiedlicher Auffassung.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".

Textgröße ändern: